"Vorarlberger Nachrichten - Kommentar: "Stillstand" (von Kurt Horwitz)

Schwarzach (OTS) - Der Herr Bundespräsident hat gestern wieder
einmal heftig zugeschlagen. Er hat Wolfgang Schüssel gleich doppelt
per schriftlicher Stellungnahme und per Magazin-Interview seine
"wachsende Ungeduld" über den schleppenden Fortgang der
Regierungsbildung wissen lassen. Und er hat ihm mitgeteilt, dass er
eine Minderheitsregierung nicht goutieren würde.

Den Herrn Bundeskanzler wird das ziemlich kalt lassen. Er weiß,
dass Klestil wie schon vor drei Jahren alles versucht, um eine große
Koalition zustande zu bringen; böse Zungen behaupten, dass er das
nicht zuletzt tut, weil sich seiner Diplomaten-Gattin nur unter einem
"roten" Außenminister passable Karrierechancen eröffnen würden.
Welche Motive den Präsidenten auch bewegen mögen - er wird mit seinem
Wunsch nach einer VP-SP-Regierung voraussichtlich ebenso abblitzen
wie beim letzten Mal. Beide Großparteien lehnen im Grunde ihres
Herzens eine Zusammenarbeit ab, und nationalen Notstand gibt es zum
Glück keinen.

Trotzdem sollte Schüssel auf Klestil hören: Es wird vor allem aus
außenpolitischen Gründen höchste Zeit für eine handlungsfähige neue
Regierung. In der EU sind wir spätestens seit der hilflosen
Veto-Drohung rund um Temelin und Transitvertrag belächelte
Außenseiter, entsprechend gering ist unser Gewicht bei der Neuordnung
der Gemeinschaft. Gleichzeitig bilden sich rund um das
deutsch-französische Zentrum neue Allianzen, in die sich Österreich
einbringen muss. Mit der derzeitigen Interims-Regierung wird unser
internationaler Stillstand aber nicht zu überwinden sein.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten
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Tel.: 0676/88501382

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