"Vorarlberger Nachrichten - Kommentar: "Stillstand" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.01.2003

Schwarzach (OTS) - Der Herr Bundespräsident hat gestern wieder einmal heftig zugeschlagen. Er hat Wolfgang Schüssel gleich doppelt per schriftlicher Stellungnahme und per Magazin-Interview seine "wachsende Ungeduld" über den schleppenden Fortgang der Regierungsbildung wissen lassen. Und er hat ihm mitgeteilt, dass er eine Minderheitsregierung nicht goutieren würde.

Den Herrn Bundeskanzler wird das ziemlich kalt lassen. Er weiß, dass Klestil wie schon vor drei Jahren alles versucht, um eine große Koalition zustande zu bringen; böse Zungen behaupten, dass er das nicht zuletzt tut, weil sich seiner Diplomaten-Gattin nur unter einem "roten" Außenminister passable Karrierechancen eröffnen würden. Welche Motive den Präsidenten auch bewegen mögen - er wird mit seinem Wunsch nach einer VP-SP-Regierung voraussichtlich ebenso abblitzen wie beim letzten Mal. Beide Großparteien lehnen im Grunde ihres Herzens eine Zusammenarbeit ab, und nationalen Notstand gibt es zum Glück keinen.

Trotzdem sollte Schüssel auf Klestil hören: Es wird vor allem aus außenpolitischen Gründen höchste Zeit für eine handlungsfähige neue Regierung. In der EU sind wir spätestens seit der hilflosen Veto-Drohung rund um Temelin und Transitvertrag belächelte Außenseiter, entsprechend gering ist unser Gewicht bei der Neuordnung der Gemeinschaft. Gleichzeitig bilden sich rund um das deutsch-französische Zentrum neue Allianzen, in die sich Österreich einbringen muss. Mit der derzeitigen Interims-Regierung wird unser internationaler Stillstand aber nicht zu überwinden sein.

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