"Es geht darum, das richtige Maß zu finden"

Staatsreformdiskussion zwischen Bernhard Raschauer und Landeshauptmann Herbert Sausgruber

Bregenz (VLK) – Univ.Prof. Bernhard Raschauer, der frühere Vorsitzende der Aufgabenreformkommission des Bundes, traf
kürzlich Landeshauptmann Herbert Sausgruber zu einem
Gespräch. Beide betonten dabei die Notwendigkeit einer
umfassenden Staatsreform. Neben einer deutlichen Rücknahme
des gesetzlichen Regelungsdrucks gehe es auch darum, das
"richtige Maß zwischen einheitlichen Grundsätzen, Standards
und gesetzlichen Regelungen, nicht nur österreichweit,
sondern europaweit zu erreichen", so der Landeshauptmann.
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Der Landeshauptmann legte dabei seine Vorschläge für
eine Staatsreform dar: "Die Grundsätze der geltenden Bundesverfassung haben sich bewährt und sollen erhalten
bleiben". Eine Staatsreform müsse zum Ziel haben, das
richtige Maß zwischen einheitlichen Grundsätzen, Standards
und gesetzlichen Regelungen, nicht nur österreichweit,
sondern europaweit zu erreichen – Sausgruber: "Innerhalb
dieser Spielräume soll ein positiver Wettbewerb der
Regionen, auch in der Gesetzgebung, möglich sein".

Klare Aufgabenaufteilung, Nutzung von Synergien

Für Sausgruber muss zuerst aber die Aufgabenaufteilung
zwischen Bund, Land und Gemeinden geklärt sein: "Wesentlich
ist eine weitere Durchforstung der Staatsaufgaben auf
Notwendigkeit und eine deutliche Rücknahme des gesetzlichen Regelungsdrucks, insbesondere im Hinblick auf personalkostentreibende Standards".

Doppelgleisigkeiten der unmittelbaren Bundesverwaltung
sollen beseitigt werden durch Zusammenführung mit der Landesverwaltung (z.B. Bundessozialamt, Schulverwaltung).
"Auch die verstärkte Nutzung von Synergien zwischen Bundesministerien durch bessere Koordination kann zu großen Einsparungen und Verbesserungen führen. Durch die Übernahme
von Bundesaufgaben (organisatorisch, gesetzgebend) im
Rahmen der Zusammenführung von sachlich zusammenpassenden Zuständigkeits-'Clustern' können ebenfalls Verbesserungen
erzielt werden", so der Landeshauptmann.

"Raschauer-Kommission"

Aufgabe der Reformkommission unter der Leitung des Staatsrechtlers Bernhard Raschauer war es, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden zu untersuchen. Ende März 2001 war es dann so weit: Von der
Schaffung von Holding-Modellen für die Schul- und Gesundheitsverwaltung bis zur Auflösung der
Finanzprokuratur und der Abschaffung des Sparkassen- und
des Preisgesetzes reichten die insgesamt 60 Vorschläge, die
die Aufgabenreformkommission in ihrem 150 Seiten starken
Bericht machte.
(mw/tm/dw/dig,nvl)

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