LTP Dörler: Bundesstaatlichkeit für Vorarlberg ein Eckpunkt

Warnung vor schleichender Aushöhlung der Kompetenzen

Bregenz (VLK) – Die Einsetzung eines Konvents zur Überarbeitung der Bundesverfassung ist mittlerweile
fixiert. Die Eigenständigkeit der Landtage und der Landesgesetzgebung steht dabei nicht mehr zur Diskussion,
so Landtagspräsident Manfred Dörler in der heutigen
(Mittwoch) Landtagssitzung. Es gelte jedoch, wachsam zu
sein und sich gegen eine schleichende Aushöhlung von
Kompetenzen zur Wehr zu setzen. ****

Nationalratspräsident Andreas Khol sagte dieser Tage die Einsetzung eines Verfassungskonvents nach dem Vorbild des EU-Konvents zu. Die Landtage werden darin angemessen
vertreten sein. Dennoch werden die Länder sehr auf die
Wahrung ihrer Kompetenzen achten müssen, warnt Dörler: "Um
diese auszuhöhlen ist nämlich oft gar keine Änderung der Bundesverfassung erforderlich. Es genügt, wenn der Bund die
Länder durch finanzielle Aushungerung dazu bringt, dass sie
ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können."

Als zu simpel erachtet Dörler das Modell "Gesetzgebung
Bund – Vollziehung Land". Ohne eigenständige Gesetzgebung
würden die Länder zu reinen Verwaltungssprengeln des Bundes reduziert. Eine Stärkung der Vollzugskompetenzen des Landes
könne den Verlust der Eigenständigkeit nicht kompensieren.
Wenn das Land nur noch fremde Vorgaben zu vollziehen habe,
gehe die politische Gestaltungskraft verloren. Damit Hand
in Hand gehe auch der Verlust des finanziellen Spielraumes.

Bei einer Tagung der Landtagspräsidenten am 7. April in
Linz soll eine Erklärung zur Stärkung der Länderrechte verabschiedet werden. LTP Dörler will sich dafür einsetzen,
dass darin einer eigenständigen Landesgesetzgebung auch im
Sinne eins Wettbewerbes unter den Ländern besondere
Bedeutung zukommt: "Die Landtage sollten sich einer
notwendigen Modernisierung nicht verschließen, sondern die Herausforderung annehmen und ihrerseits Vorschläge
einbringen – nicht nur zur Kompetenzverteilung, sondern
auch zur Rolle der Länder in Europa." Vorstellbar ist für
Dörler die Einführung einer Ziel- und Rahmengesetzgebung,
die eine bundesweit sinnvolle Einheitlichkeit gewährt, den
Ländern jedoch einen entsprechenden Spielraum bei der
näheren Ausgestaltung belässt.
(gw/hapf,nvl)

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