Schüssel: Bevölkerung erwartet Sicherheit - werden Sicherheit geben

SPÖ-Ablehnung von verstärkter Luftraumsicherung bedauerlich

Wien, 29. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Der Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung ist eine sicherheits- und staatspolitische Frage, die meilenweit über parteipolitischen Gezänk stehen sollte. Die Bevölkerung erwartet von ihrer Regierung Sicherheit und wir werden Sicherheit geben", erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Klar sei, dass UN-Beschlüsse Basis für gemeinsames Handeln sein müssten. Wichtig sei, den Inspektoren im Irak die notwendige Zeit zu geben. Gleichzeitig werde man darauf drängen, "dass nicht über die Schattenseiten und Verbrechen von Saddam Hussein hinweggesehen wird". ****

Im Nationalen Sicherheitsrat sei heute ein Antrag vom Nationalratspräsident Khol mit sieben Punkten, bis auf einen Punkt, einstimmig angenommen worden. Ein Punkt, die Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates an die Bundesregierung zu verstärkter Luftraumsicherung, sei mehrheitlich angenommen worden. Dies sei "bedauerlich", da man sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen habe und zur Sicherung des Luftraumes verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet sei. Als "erschütternd" an der Ablehnung dieses Punktes vor allem der SPÖ bezeichnete Schüssel, dass damit erstmals ein prinzipieller Dissens in der Sicherheitspolitik sichtbar werde. Die Sozialdemokraten seien offenbar nicht bereit, den österreichischen Luftraum in einer kritischen Situation verstärkt zu überwachen. Die Notwendigkeit dazu habe aber "überhaupt nichts mit der tagespolitischen Entwicklung zu tun. Unter früheren SPÖ-Kanzlern wie Fred Sinowatz, Franz Vranitzky oder Viktor Klima wäre es undenkbar gewesen, sich nicht selbstverständlich der Meinung anzuschließen, die Sicherheit unseres Luftraumes zu verstärken", so der Kanzler.

Es dürfe nichts mit Rhetorik, Parteipolitik oder Justament-Standpunkten zu tun haben, dass man darauf dränge, Fragen der Sicherheit ernst zu nehmen, auch wenn dies oft mit bescheidenen Mitteln passieren müsse. Zur Begegnung der Irak-Krise sei die interministerielle Sicherheitskooperation verstärkt worden und die zuständigen Ressorts würden im Rahmen entsprechender Netzwerke eng zusammenarbeiten. Gleichzeitig sei die Sicherheitsbehörde in "erhöhter Wachsamkeit". "Volle Unterstützung" sprach Schüssel in dem Zusammenhang für den politischen Kurs von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und die Haltung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner aus.

Position der Bundesregierung sei, "wenn es irgendwie geht beizutragen im Rahmen der EU, Frieden und Stabilität im Nahen Osten herzustellen". Die Grundprinzipien der EU-Politik seien dabei seit dem Kopenhagener Gipfel klar. Die territoriale Integrität der Staaten der Region müssen gewahrt, sowie die Demokratisierung, sowie die Fragen von Menschenrechten und Pressefreiheit voran getrieben werden. Drittens gilt es, alles zu tun, damit der UN-Sicherheitsrat das Heft in der Hand behält", so der Kanzler. Die Berichte über die Waffeninspektionen im Irak hätten sehr deutlich gezeigt, "dass der Irak nicht begriffen hat, dass es darum geht, nicht passiv Dinge zuzulassen, sondern aktiv mitzuarbeiten", sagte Schüssel.

Im Nationalen Sicherheitsrat sei außer Streit gestellt worden, dass kein österreichischer Soldat an Kampfhandlungen teilnehmen wird. In der Frage der Überflüge sei klar, "dass wir uns an den bisherigen, gesetzlich gedeckten Möglichkeiten beteiligen. Allgemeiner Konsens ist, dass unser Luftraum nicht geöffnet wird, wenn es zu militärischen Handlungen kommt", so Schüssel.

Die "Rede zur Lage der Nation" von US-Präsident Georg W. Bush sei "keine martialische Kriegserklärung, sondern eine nüchterne Analyse von Risken und Fakten", gewesen. Wie Georg W. Bush richtig gesagt habe, wäre sicherlich eine Katastrophe eingetreten, hätte etwa einer der Flugzeugentführer vom 11. September 2001 einen kleinen Koffer mit chemischen oder biologischen Mittel mit sich geführt. "Die Folgen hätte man sich gar nicht ausmalen können oder wollen", so der Kanzler. Seitens des Irak bestehe jedenfalls ein "Informations- und Kooperationsdefizit". Die Beweislast dürfe in dieser Frage nicht umgekehrt werden. "Nicht die Welt hat zu beweisen, dass Saddam Hussein gefährlich ist", schloss Schüssel. (Schluss)

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