Cap: Keine Verquickung der Irak-Krise mit Ankauf neuer Kriegsflugzeuge - "Österreich liegt nicht am Golf"

Wien (SK) Heftige Kritik an der Bundesregierung übt der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Anschluss an die heutige Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Die Mitglieder der Bundesregierung würden die Irak-Krise missbrauchen, um den geplanten Ankauf sündteurer Abfangjäger voranzutreiben und zu rechtfertigen. "Hier wird ein Bedrohungsszenario für Österreich suggeriert, das es schlichtweg nicht gibt. Österreich liegt nicht am Golf", so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Da die große Mehrheit der Bevölkerung den Ankauf sündteuren Kriegsgeräts nach wie vor ablehnt, setzen ÖVP und FPÖ nun offensichtlich auf den Faktor Angst, um die Bevölkerung umzustimmen", kritisiert der SPÖ-Klubobmann. ****

Die Vertreter der österreichischen Sozialdemokratie haben im heutigen Sicherheitsrat dem Punkt nicht zugestimmt, wonach der Rat der Bundesregierung empfiehlt, "zur Wahrung der österreichischen Souveränität auch verstärkte Anstrengungen zur Überwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraums zu unternehmen". "Denn mit dieser 'Empfehlung' wollte die Bundesregierung offensichtlich einen Freibrief erlangen, um den Ankauf neuer Abfangjäger voranzutreiben", so Cap. Derlei Tricks hätten in einer so wichtigen Materie wie der Sicherheitspolitik nichts verloren, so Cap abschließend. (Schluss) ml

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