Schüssel zu Irak-Krise: UN-Rolle darf nicht gemindert werden

Heute tagte der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Bei der heutigen Sitzung im Bundeskanzleramt
beschloss der Nationale Sicherheitsrat auf Antrag von Nationalratspräsident Andreas Khol eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Irak-Krise . "Wir halten es von überragender Bedeutung, dass die UNO in ihrer Rolle nicht gemindert wird. Wir haben vorgeschlagen, alles tun zu wollen, um die Demokratisierung im Irak voranzutreiben. Für uns ist klar, kein österreichischer Soldat wird an irgendeiner allfälligen Kampfhandlung im Irak teilnehmen. Das gilt auch bei humanitären Einsätzen in dieser Region", nannte der Bundeskanzler die Eckpunkte des heutigen Beschlusses. Zur Frage von Überflügen sei es klar, erklärte der Bundeskanzler, dass eine diesbezügliche Zustimmung nur im Rahmen der gesetzlich gedeckten Möglichkeiten stattfinden könne. Für militärische Aktionen werde hingegen der österreichische Luftraum nicht geöffnet. Schüssel bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die SPÖ nicht dem Antrag auf verstärkte Luftraumsicherung zugestimmt habe. "Dieser eine Punkt wurde nur mehrheitlich abgestimmt. Das ist bedauerlich, weil es ein Gesamtpaket ist, das für unseren gemeinsamen Einsatz für Frieden und Sicherheit steht", so Schüssel.

Schüssel wies auf die schon in Kopenhagen beschlossenen Prinzipien hin, die die Grundlage für die heutige Beschlussfassung bilden. Diese sind: Die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten in der Region, die Demokratisierung in der Region voranzutreiben sowie Stärkung der zentralen Rolle des UN-Sicherheitsrates bei der Entwaffnung des Iraks. "Wir wollen, wenn es irgendwie geht, dazu beitragen, im Rahmen der Europäischen Union und der UNO den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten wiederherzustellen und zu verbessern. Für uns steht außer Frage, dass dies mit friedlichen Mitteln und verstärkter Kooperation geschehen soll", so Schüssel.

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