Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Situation im Irak

Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am 29. Jänner
2003 beschlossen:

Der Nationale Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat) empfiehlt
der Bundesregierung, sich gemeinsam mit anderen interessierten
Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen für alle Maßnahmen
einzusetzen, die geeignet sind, den Frieden in der Region zu wahren
und zu stärken.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, in diesem Zusammenhang
weiterhin die Positionen der Europäischen Union - insbesondere
betreffend die Unterstützung der EU für die Anstrengungen des
Weltsicherheitsrates, alle relevanten Resolutionen, vor allem Res.
1441 umzusetzen, und betreffend die notwendige vollständige
Abrüstung von Massenvernichtungswaffen des Irak - nachdrücklich zu
vertreten, wie sie zuletzt am 27. Jänner 2003 vom Rat der EU
formuliert wurden.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, sowohl in der EU als auch
in den Vereinten Nationen klarzustellen, dass Österreich eine
ausdrückliche Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat als
Voraussetzung für eventuelle militärische Aktionen gegen den Irak
betrachtet.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der österreichischen
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Region ebenso zu
gewährleisten wie in Österreich selbst.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, an der Position
festzuhalten, dass sich keine österreichischen Kräfte an eventuellen
militärischen Kampfhandlungen gegen den Irak beteiligen werden.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, zur Wahrung der
österreichischen Souveränität auch verstärkte Anstrengungen zur
Überwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraums zu
unternehmen.

Hinsichtlich dieses Beschlusses wird die Vertraulichkeit der
Beratungen des Rates gemäß §7 (1) des Bundesgesetzes über die
Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und Änderung des
Wehrgesetzes 1990 (BGBl. I Nr.122/2001 vom 16. November 2001)
aufgehoben.

Rückfragehinweis: Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
Tel.: (++43-1) 53115/2922

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