Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Situation im Irak

Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung am 29. Jänner 2003 beschlossen:

Der Nationale Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat) empfiehlt der Bundesregierung, sich gemeinsam mit anderen interessierten Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen für alle Maßnahmen einzusetzen, die geeignet sind, den Frieden in der Region zu wahren und zu stärken.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, in diesem Zusammenhang weiterhin die Positionen der Europäischen Union - insbesondere betreffend die Unterstützung der EU für die Anstrengungen des Weltsicherheitsrates, alle relevanten Resolutionen, vor allem Res. 1441 umzusetzen, und betreffend die notwendige vollständige Abrüstung von Massenvernichtungswaffen des Irak - nachdrücklich zu vertreten, wie sie zuletzt am 27. Jänner 2003 vom Rat der EU formuliert wurden.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, sowohl in der EU als auch in den Vereinten Nationen klarzustellen, dass Österreich eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat als Voraussetzung für eventuelle militärische Aktionen gegen den Irak betrachtet.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Region ebenso zu gewährleisten wie in Österreich selbst.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, an der Position festzuhalten, dass sich keine österreichischen Kräfte an eventuellen militärischen Kampfhandlungen gegen den Irak beteiligen werden.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, zur Wahrung der österreichischen Souveränität auch verstärkte Anstrengungen zur Überwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraums zu unternehmen.

Hinsichtlich dieses Beschlusses wird die Vertraulichkeit der Beratungen des Rates gemäß §7 (1) des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und Änderung des Wehrgesetzes 1990 (BGBl. I Nr.122/2001 vom 16. November 2001) aufgehoben.

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Verena Nowotny
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