Menschenrechtsbeirat: Caritas erwartet umgehende Umsetzung der Empfehlungen

Wien (OTS) - Der Menschenrechtsbeirat hat in einem Beschluss von gestern Abend die umstrittene Bundesbetreuungsrichtlinie, aufgrund derer Hunderte AsylwerberInnen in den letzen Monaten in die Obdachlosigkeit gedrängt wurden, als menschenrechtswidrig, verfassungswidrig und gesetzeswidrig qualifiziert. "Angesichts dieses eindeutigen Beschlusses erwarte ich mir, dass Bundesminister Strasser umgehend die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates umsetzt und die Richtlinie zurücknimmt", fordert Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald von der Caritas Österreich. Gerade in einem menschenrechtlich so sensiblen Bereich sei es unvorstellbar, dass das Innenministerium außerhalb des Verfassungsrahmens und außerhalb der gesetzlichen Regelungen operiert. "Wir sind froh über diesen eindeutigen und juristisch klar durch argumentierten Beschluss des Menschenrechtsbeirates, der die Kritik der Hilfsorganisationen an der Bundesbetreuungsrichtline im Herbst vergangenen Jahres bestätigt."

Auch die angeschlossene Empfehlung des Menschenrechtsbeirates, die Richtlinie des Europäischen Rates über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern, so schnell wie möglich umzusetzen, deckt sich mit den Forderungen der Hilfsorganisationen. Seit Monaten gibt es bereits zwischen Bund und Ländern über eine Grundversorgung von Asylwerbern während des Asylverfahrens, allerdings bisher ohne Ergebnis. "Mit der Umsetzung der Grundversorgung sollte jetzt umgehend begonnen werden", so Wallner-Ewald.

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