KUKACKA BEZEICHNET FRAIS-KRITIK AN GATS-ÜBEREINKOMMEN ALS HALTLOSE DESINFORMATIONSKAMPAGNE

Ob Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird, entscheidet weiterhin Österreich selbst

Wien, 29. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Als Teil einer umfassenden und haltlosen Desinformationskampagne bezeichnete ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch, die jüngste Behauptung von SP-Landtags-Klubobmann Frais, durch die Teilnahme Österreichs am GATS-Abkommen würde es zu einer generellen Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und des gesamten Gemeinwesens in Österreich kommen. ****

Auch der Vorwurf, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und insbesondere auch die Parlamentarier nicht eingebunden werden, gehe vollkommen ins Leere, kritisierte Kukacka weiter: "Das österreichische Parlament wird laufend über die einschlägigen Sitzungen im Rahmen der EU informiert, zusätzlich finden entsprechende Informationsgespräche mit den Parlamentsklubs statt. Erst am 24. Jänner hat unter Vorsitz von Außenhandels-Sektionschef Mayer eine solche Informationsbesprechung stattgefunden, bei der leider kein Vertreter der SPÖ anwesend war. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass auch die zuständigen Ministerien und Sozialpartner so wie in anderen Materien in den innerösterreichischen Meinungsbildungsprozess voll eingebunden sind."

Ziel des GATS-Übereinkommens (General Agreement on Trade in Services) ist eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und keineswegs, wie die SPÖ fälschlicherweise behauptet, eine Privatisierung von Dienstleistungen und des gesamten Gemeinwesens und seine Auslieferung an internationale Wirtschaftskonzerne. Auch die von Frais angeführten Auswirkungen auf Österreich (Transit, Nebenbahnen) haben nichts mit GATS zu tun, führte Kukacka aus.

Sämtliche staatliche Vorschriften, welche auf die Qualität der Dienstleistungen, auf den Schutz der Konsumenten, der Umwelt oder der sozialen Sicherheit abzielen - um nur einige zu nennen - können selbstverständlich aufrechterhalten werden und unterliegen im GATS keiner wie immer gearteten Deregulierungspflicht, stellte Kukacka klar. Die Verfügungsgewalt bzw. der Zugriff auf die Ressource Wasser fällt nicht unter den Anwendungsbereich des GATS, da es sich dabei nicht um eine Dienstleistung, sondern um eine Ware handelt.

Ein wesentliches Merkmal des GATS besteht darin, dass letztendlich jedes Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation) und damit auch Österreich selbst entscheiden bzw. kontrollieren kann, welche Dienstleistungssektoren es für ausländische Anbieter und für den internationalen Wettbewerb öffnet. Das GATS übt darüber hinaus auch keinen Einfluss darauf aus, ob eine Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird, jedes WTO-Mitglieder entscheidet darüber autonom. Wenn Privatisierungen in einigen Ländern zu unerwünschten Ergebnissen geführt haben, steht dies mit dem GATS in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, schloss Kukacka
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