Swoboda zu Wahlen in Israel: Ergebnis kein Freibrief für Sharon

Wien (SK) "Gerade weil der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei Amram Mitzna in den letzten Monaten für eine klar friedensorientierte Politik eingetreten ist, stimmt der Wahlsieg von Ariel Sharon umso bedenklicher", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, der auch Mitglied in der EU-Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat ist. Die Verantwortung sei aber auch bei radikalen Palästinensergruppen zu suchen, die selbst in politisch hochsensiblen Vorwahlzeiten keinen Abstand von terroristischen Aktivitäten genommen hätten. ****

"Der im Hinblick auf den Frieden katastrophale Wahlausgang hat eben gezeigt, dass Terror keine wirksame Waffe gegen Besatzung ist. Nichsdestotrotz darf das Votum keinen Freibrief für das Vorgehen Sharons in den Palästinensergebieten von westlicher Seite bedeuten", erklärte Swoboda. Angesichts der Sharon-freundlichen Politik der Vereinigten Staaten, sei nun die EU besonders aufgefordert, im so genannten Nahost-Quartett gemeinsam mit den USA, Russland und der UNO auf eine friedliche Lösung in der Region zu drängen. (Schluss) wf/mp

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