Onodi: Ambulanzgebühren sind ohne Ausnahme abzuschaffen

Kein neuerliches Herumbasteln an Patienten-Strafsteuer

St. Pölten, (SPI) - "Ein neuerliches ‚Herumbasteln' an der Patienten-Strafsteuer Ambulanzgebühr ist abzulehnen. Die Ambulanzgebühren gehören ohne Ausnahme abgeschafft", so Niederösterreichs Gesundheitsreferentin LHStv. Heidemaria Onodi zum heutigen Vorstoß von VP-Rasinger, eine Ersatzlösung für die Ambulanzgebühren einzuführen. Laut einer Studie des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheit, in der die Wirkung der Ambulanzgebühren analysiert wurde, sind die Ziele der Ambulanzgebühr klar verfehlt worden: Weder seien die gewünschten Mittel eingenommen worden, noch suchten die Versicherten statt den Ambulanzen vermehrt die niedergelassenen Ärzte auf. Die seitens des Verfassungsgerichtshofes erfolgte Rechtsprechung gab diese Studie zusätzlich recht: Tausende Patientinnen und Patienten bekommen die Gebühr rückerstattet, die Kosten für diesen bürokratischen und organisatorischen Aufwand übersteigen bereits jetzt die Einnahmen der Sozialversicherungsträger aus den Ambulanzgebühren.****

Die Ambulanzgebühren haben neben einem hohen Verwaltungsaufwand noch nicht einmal maßgebliche finanzielle Mehreinnahmen für die Krankenversicherungsträger gebracht. Ebenso sind sie einen finanzielle Barriere im Rahmen der umfassenden Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. Die Gebühr ist schlichtweg nur eine Belastung für die PatientInnen und für das Personal der Krankenhäuser sowie der Versicherungen. "Eine neuerliche Systemumstellung würde diese Situation nur noch verschärfen. Die ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühren ist daher mehr als überfällig", so Onodi abschließend.
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