Onodi: Ambulanzgebühren sind ohne Ausnahme abzuschaffen

St. Pölten, (SPI) - "Ein neuerliches ‚Herumbasteln' an der
Patienten-Strafsteuer Ambulanzgebühr ist abzulehnen. Die
Ambulanzgebühren gehören ohne Ausnahme abgeschafft", so
Niederösterreichs Gesundheitsreferentin LHStv. Heidemaria Onodi zum
heutigen Vorstoß von VP-Rasinger, eine Ersatzlösung für die
Ambulanzgebühren einzuführen. Laut einer Studie des Österreichischen
Bundesinstitutes für Gesundheit, in der die Wirkung der
Ambulanzgebühren analysiert wurde, sind die Ziele der Ambulanzgebühr
klar verfehlt worden: Weder seien die gewünschten Mittel eingenommen
worden, noch suchten die Versicherten statt den Ambulanzen vermehrt
die niedergelassenen Ärzte auf. Die seitens des
Verfassungsgerichtshofes erfolgte Rechtsprechung gab diese Studie
zusätzlich recht: Tausende Patientinnen und Patienten bekommen die
Gebühr rückerstattet, die Kosten für diesen bürokratischen und
organisatorischen Aufwand übersteigen bereits jetzt die Einnahmen der
Sozialversicherungsträger aus den Ambulanzgebühren.****

Die Ambulanzgebühren haben neben einem hohen Verwaltungsaufwand noch
nicht einmal maßgebliche finanzielle Mehreinnahmen für die
Krankenversicherungsträger gebracht. Ebenso sind sie einen
finanzielle Barriere im Rahmen der umfassenden Gesundheitsversorgung
für Menschen mit geringem Einkommen. Die Gebühr ist schlichtweg nur
eine Belastung für die PatientInnen und für das Personal der
Krankenhäuser sowie der Versicherungen. "Eine neuerliche
Systemumstellung würde diese Situation nur noch verschärfen. Die
ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühren ist daher mehr als
überfällig", so Onodi abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
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