Nein zu drohender Doppelbemautung Kärntens

LH Haider: Gemeinsam für attraktiven Wirtschaftsstandort Kärnten - Fonds zur Unterstützung von grenznahen Gemeinden gefordert

Klagenfurt (LPD) - Der erste Runde Tisch zum Thema Wirtschaftsentwicklung und Standortsicherung unter dem Motto "Gemeinsam für Kärnten", zu dem die Arbeiterkammer Kärnten eingeladen hatte, war ein voller Erfolg. Landeshauptmann Jörg Haider betonte, dass es in wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht ein hohes Maß an Übereinstimmung gibt. Wenn Kräfte gebündelt werden, dann könne Kärnten enorm viel leisten und der weltweiten Konjunkturkrise trotzen, gab sich der Landeshauptmann zuversichtlich. Er verwies auf die im Durchschnitt bessere Position Kärntens in vielen Bereichen und auf die am Dienstag beschlossene Investitions- und Beschäftigungsprogramm des Landes im Ausmass von rund 1,7 Milliarden Euro (für verschiedenste Bau- und Infrastrukturprojekte, Straßen, usw.).

Kärnten habe auch seit dem Vorjahr verstärkt öffentliche Investitionen in die Bauwirtschaft getätigt und die Jugendbeschäftigung forciert, wodurch die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen sehr unterdurchschnittlich gehalten werden konnte. Auch im Jänner sei die Arbeitslosigkeit um 0,6 Prozent zurückgegangen. Im Tourismus befinde sich Kärnten auf einem fortgesetzten Erfolgsweg, führte Haider weiter aus. Nun gehe es um Feinabstimmungen von Projekten und Maßnahmen, das Ziel sei, Kärnten als Wirtschaftsstandort so attraktiv wie möglich zu gestalten. Auch Bildung und Ausbildung seien entsprechend weiter zu forcieren.

Am Runden Tisch nahmen Vertreter der Sozialpartner, Parteienvertreter sowie LHStv. Karl Pfeifenberger und die Landesräte Georg Wurmitzer und Reinhart Rohr teil. Einig waren sich alle darin, "gemeinsam für Kärnten" zu handeln und Wichtiges ausser parteipolitischen Streit zu halten. Einig war man
sich auch gegen eine Doppelbemautung, in der gleichsam eine "Kärnten-Steuer" gesehen wird.

LHStv. Pfeifenberger sagte unter Hinweis auf LH Haider, dass eine Lösung des Problems Doppelmaut von Bund bzw. Asfinag erwartet wird. Hier sollte gemeinsam vorgegangen werden, appellierte Pfeifenberger an die Sozialpartner. Gemeinsamkeit sollte es weiters auch bei der Unterstützung der Forderung geben, für grenznahe Gemeinden und strukturschwache Gebiete in Kärnten einen zusätzlichen Fonds einzurichten, so Pfeifenberger.

120 Mio. Euro an Investitionsvolumen gebe es im Bereich Wasserbau, sagte Umweltreferent Landesrat Rohr. Damit würden wichtige Beschäftigungsimpulse ausgelöst werden können. Was den Ausbau der K 70 zur weltcuptauglichen Strecke in Bad Kleinkirchheim anlange, sei ein Gesamtkonzept für die Region notwendig.

LAbg. Klaus Wutte (in Vertretung von LR Georg Wurmitzer) forderte die Ausweitung öffentlicher Investitionen. An der Uni Klagenfurt sollte auch eine technische Fakultät errichtet werden. AK-Präsident Günther Goach zeigte sich über den Runden Tisch und den
damit erfolgten Schulterschluß aller relevanten Kräfte sehr erfreut. In Fachgremien werden nun einzelne Themenbereiche weiter abgehandelt. In vielen Punkten sei man auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, so Goach.
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