Prinzhorn: Weichen für Bundesstaatsreform und Steuerentlastung stellen

Absage an Minderheitsregierung

Wien, 2003-01-29 (fpd) - Der freiheitliche Budget- und Industriesprecher DI Thomas Prinzhorn bekräftigte heute seine Forderung nach einer umfassenden Bundesstaatsreform, die mit Hilfe eines "Österreich-Konvents", an dem die Gesetzgebungsorgane, alle Finanzausgleichs- sowie die Sozialpartner teilnehmen, erreicht werden soll. ****

Das Ziel der Bundesstaatsreform soll aus der Sicht Prinzhorns ein "schlanker Staat" sein. Vor allem die Straffung der Verwaltung auf Länderebene, Bürokratieabbau, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und damit die Ausschöpfung eines enormen Einsparungspotentials zugunsten des österreichischen Steuerzahlers stünden im Vordergrund. "Diese Einsparungen müssen dem Bürger zugute kommen. Eine umfassende Steuerreform in Form einer Entlastung und Vereinfachung und -längerfristig - der Schuldenabbau des Bundes dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben", so Prinzhorn.

Der FPÖ-Industrie- und Budgetsprecher forderte als ersten Schritt abermals eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen und für die KMU zum ehestmöglichen Zeitpunkt. Dabei soll die Steuerfreigrenze auf 14.500 Euro Jahresbrutto angehoben und der Spitzensteuersatz für nichtentnommene Gewinne bei Personengesellschaften halbiert werden. Prinzhorn: "Eine Entlastung bei kleineren Einkommen und die vermehrte Eigenkapitalbildung bei Unternehmen sind wichtige Konjunkturimpulse. Auch die Finanzierung -insgesamt 0,4% des BIP - steht, nachdem sich herausgestellt hat, daß Österreich 2002 nur 1% Defizit anstatt der von der EU kolportierten 1,8% erwirtschaftete."

Bevor man allerdings große Reformen anginge, müsse man schleunigst die nicht erledigten Hausaufgaben nachholen. So sei in einigen Ländern die Umsetzung der Pensionsreformen von 1997 und 2000 noch nicht abgeschlossen. Rasches Handeln sei das Gebot der Stunde.

Zum im Ministerrat beschlossenen gesetzlichen Budgetprovisorium meinte Prinzhorn, daß dies für den Staat ein Wirtschaften auf der Grundlage des Vorjahres im Ausgabenrahmen von 60,4 Milliarden Euro bedeute, wovon 5% der Ermessensausgaben gebunden seien. "Eine Regierungsvorlage auf Basis des Ministerratsbeschlusses wird wohl in der nächsten Nationalratssitzung eingebracht und dem Budgetausschuß zugewiesen werden", so Prinzhorn, der schließlich einer Minderheitsregierung eine Absage erteilte: "Wenn man es gerade in Zeiten, da alle von Partizipation sprechen, mit einem breiten Österreich-Konvent ernst meint, sollte man keine Minderheitsregierung anstreben. In diesem Sinne nehme ich die diesbezügliche Aussage von Bundeskanzler Schüssel wohltuend zur Kenntnis." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002