Stoisits: Strasser darf Menschenrechtsbeirat nicht länger blockieren

Grüne fordern Änderung der Bundesbetreuung und Entschuldigung bei Öztoplu

OTS (Wien) - "Es ist eine Zumutung, dass den Kommissionsmitgliedern des Menschenrechtsbeirates noch immer keine akzeptablen Verträge zur Unterzeichnung vorgelegt wurden. Ihre Honoraransprüche müssten sie im schlimmsten Fall bei Gericht einklagen", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Die Grünen fordern BM Strasser dringlich auf, jene Verträge, die keine einseitige Kündigungsmöglichkeit für sein Ressort beinhalten, und mindestens zwei Jahre gültig sind, vorzulegen und die Arbeit der Kommissionen und des Beirats nicht länger zu blockieren.

Zur Richtlinie in der Causa Bundesbetreuung sieht Stoisits einen Sieg der Menschenrechte. Der Menschenrechtsbeirat stellt fest, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie von BM Strasser zu ändern ist, um die Bundesbetreuung menschenrechtskonform zu gestalten. "Strasser muss auf den Beschluss seines Beratungsgremiums reagieren", hält Stoisits fest.

Überdies fordert Stoisits eine Entschuldigung bei Bülent Öztoplu:
"Nachdem der Unabhängige Verwaltungssenat festgestellt hat, dass bei Bülents Festnahme Menschenrechtsverletzungen und ein Freispruch durch das bundesdeutsche Gericht erfolgten, gibt es nur eine logische Konsequenz: Eine Entschuldigung bei Öztoplu und die Verlängerung seines Vertrages als Kommissionsmitglied des Menschenrechtsbeirates."

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