- 29.01.2003, 12:02:16
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"Rasch eine stabile Regierung"
Der Bundespräsident spricht von "wachsender Ungeduld"
Wien (OTS) -
Auf Anfrage der APA nahm Bundespräsident Thomas Klestil heute zur
Regierungsbildung Stellung und erklärte Folgendes:
ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat vom Bundespräsidenten bereits am
zweiten Tag nach der Nationalratswahl - also am 26. November 2002 -
den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten, nachdem die
ÖVP gemäß dem Wahlergebnis mit jeder der drei anderen Parteien im
Nationalrat eine Mehrheit erreichen könnte.
Dieser Auftrag zur Regierungsbildung wurde bis heute nicht erfüllt.
Nach den Wochen des Sondierens erwarten mit Recht die
Österreicherinnen und Österreicher – und auch der Bundespräsident
selbst – dass ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel rasch eine stabile
Regierung bildet, nachdem er bereits seit mehr als zwei Monaten mit
der Regierungsbildung beauftragt ist. Es ist an der Zeit, dass der
Chef der stimmenstärksten Partei erklärt, mit welcher der drei
anderen Parteien er eine Koalition bilden will; die österreichische
Bevölkerung – und auch der Bundespräsident selbst – erwarten dies
bereits mit wachsender Ungeduld.
Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
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