Fischer: Aktionen gegen Irak brauchen UN-Sicherheitsrats-Beschluss

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer zeigt sich erfreut "über ein Stück wichtigen Konsenses in der österreichischen Außenpolitik", und zwar in der Auffassung, dass für weitere militärische Aktionen der USA gegen den Irak ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats erforderlich sei. Österreich könne und wolle keine Überflugsgenehmigungen erteilen ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats, sagte Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor Beginn der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. ****

Die Position der SPÖ sei ferner, dass - unter der Voraussetzung eines Sicherheitsratsbeschlusses - jede Teilnahme von österreichischer Seite ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen könne.

Überdies betonte Fischer, Österreich solle Friedensbemühungen unterstützen. Er, Fischer, mache sich freilich "nicht die geringsten Illusionen über Wesen und Charakter des irakischen Diktators Saddam Hussein". Er fordere aber, dass zur Lösung von Konflikten alle verfügbaren friedlichen Mittel eingesetzt werden.

Bei einem Krieg der USA gegen den Irak seien hundertausende zivile Opfer zu befürchten, warnte Fischer. Außerdem würden die Beziehungen des Westens zur arabischen Welt in nicht vorhersehbarer Weise gestört. Schließlich warf Fischer aber auch die Frage auf, wie eine solche Intervention gegen eine Diktatur im Kontext internationalen Rechts und internationaler politischer Kultur zu bewerten sei: "Wo fängt das an, wo hört das auf, und wer entscheidet?" Fischer: "Dafür gibt es die Vereinten Nationen. Daran sollten wir festhalten." (Schluss) wf

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