Bures: Nationalratspräsident Khol betätigt sich weiter als Scharfmacher der ÖVP

Wien (SK) "Nachdem sich ÖVP-Klubobmann Khol jahrelang als
Scharfmacher seiner Partei betätigt hat, der die Sozialdemokraten als
'rote Gfrieser' apostrophierte, scheint er diese Rolle auch als
Nationalratspräsident fortzusetzen und sich als Scharfmacher gegen
die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen zu betätigen", stellte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest. ****

Wenn von der SPÖ "keine befriedigenden Antworten" auf die
"Gretchen-Fragen der ÖVP" kommen, würde es nicht einmal Verhandlungen
geben, lasse "ÖVP-Nationalratspräsident/Klubobmann Andreas Khol"
wissen. Es sei aber ein Irrglaube anzunehmen, "dass die SPÖ quasi zum
Verhör ins Bundeskanzleramt pilgern, und die gestellten Fragen
'befriedigend' beantworten muss gegenüber einer ÖVP, die schon in
Aufregung gerät, wenn die SPÖ ihre Positionen für die Verhandlungen
definiert, weil man nach den Vorstellungen Khols offenbar nur
'bedingungslos' ins Kanzleramt pilgern darf, um dort
'Gretchen-Fragen' zu beantworten", kritisierte Bures.

Die österreichische Bevölkerung habe ein Anrecht, "dass mehr als zwei
Monate nach der Nationalratswahl ernsthaft an der Bildung einer
stabilen Regierung gearbeitet wird, und für die Bildung einer
stabilen Regierung sind auch ernsthafte Gespräche notwendig", sagte
Bures.

Auch der "verräterische Satz" im Interview mit dem "Standard" - "wir
haben vorsorglich einen Parlamentstermin für den 26. und 27. Februar
angesetzt", beweise, "dass Khol Parlamentstermine nicht als
Arbeitstermine für den Nationalrat betrachtet, sondern vorsorglich
nach parteitaktischen Interessen seiner Partei festsetzen will, denn
nur auf die Volkspartei kann sich das 'wir' offensichtlich beziehen",
so Bures.

"Die Tatsache, dass der ÖVP-Nationalratspräsident aus seiner Rolle
als politischer Scharfmacher offenbar nicht herausfindet, ist für den
Nationalrat jedenfalls nicht sehr erfreulich", so Bures abschließend.
(Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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