Bures: Nationalratspräsident Khol betätigt sich weiter als Scharfmacher der ÖVP

Wien (SK) "Nachdem sich ÖVP-Klubobmann Khol jahrelang als Scharfmacher seiner Partei betätigt hat, der die Sozialdemokraten als 'rote Gfrieser' apostrophierte, scheint er diese Rolle auch als Nationalratspräsident fortzusetzen und sich als Scharfmacher gegen die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen zu betätigen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Wenn von der SPÖ "keine befriedigenden Antworten" auf die "Gretchen-Fragen der ÖVP" kommen, würde es nicht einmal Verhandlungen geben, lasse "ÖVP-Nationalratspräsident/Klubobmann Andreas Khol" wissen. Es sei aber ein Irrglaube anzunehmen, "dass die SPÖ quasi zum Verhör ins Bundeskanzleramt pilgern, und die gestellten Fragen 'befriedigend' beantworten muss gegenüber einer ÖVP, die schon in Aufregung gerät, wenn die SPÖ ihre Positionen für die Verhandlungen definiert, weil man nach den Vorstellungen Khols offenbar nur 'bedingungslos' ins Kanzleramt pilgern darf, um dort 'Gretchen-Fragen' zu beantworten", kritisierte Bures.

Die österreichische Bevölkerung habe ein Anrecht, "dass mehr als zwei Monate nach der Nationalratswahl ernsthaft an der Bildung einer stabilen Regierung gearbeitet wird, und für die Bildung einer stabilen Regierung sind auch ernsthafte Gespräche notwendig", sagte Bures.

Auch der "verräterische Satz" im Interview mit dem "Standard" - "wir haben vorsorglich einen Parlamentstermin für den 26. und 27. Februar angesetzt", beweise, "dass Khol Parlamentstermine nicht als Arbeitstermine für den Nationalrat betrachtet, sondern vorsorglich nach parteitaktischen Interessen seiner Partei festsetzen will, denn nur auf die Volkspartei kann sich das 'wir' offensichtlich beziehen", so Bures.

"Die Tatsache, dass der ÖVP-Nationalratspräsident aus seiner Rolle als politischer Scharfmacher offenbar nicht herausfindet, ist für den Nationalrat jedenfalls nicht sehr erfreulich", so Bures abschließend. (Schluss) ml/mp

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