FISCHER DRÄNGT AUF RASCHE REGIERUNGSBILDUNG Zweiter NR-Präsident jedoch gegen verfassungsrechtliche Frist

Wien (PK) - Der Zweite Präsident des Nationalrates Heinz Fischer drängte heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf eine rasche Regierungsbildung. Es gebe zwar kein verfassungsrechtliches Limit für die mit der Fortsetzung der Regierungsgeschäfte betraute Regierung, sagte er, die provisorische Regierung spiegle aber die Kräfteverhältnisse der Nationalratswahl 1999 wider, und es werde früher oder später notwendig sein, dem Wählerwillen vom November 2002 Ausdruck zu verleihen. Fischer glaubt, dass die Bevölkerung bereits ungeduldig ist und den Wunsch hat, "dass das Sondieren, Taktieren und Parlieren hinter uns gelassen wird".

Nicht für sinnvoll hält es der Zweite Nationalratspräsident allerdings, in der Verfassung eine Frist für die Bildung einer Regierung zu verankern, wie er auf die Frage eines Journalisten erklärte. Seiner Auffassung nach gibt es genug Möglichkeiten, um zu verhindern, dass eine provisorische Regierung eine ganze Legislaturperiode im Amt bleibt, beispielsweise könnte der Bundespräsident eingreifen oder eine Mehrheit im Nationalrat der Regierung das Misstrauen aussprechen.

Erneut vorgebracht wurde von Fischer der Wunsch, das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch der Opposition im Nationalrat zuzugestehen. Gerade wenn es zu einer rot-schwarzen Koalition kommen sollte, müsste man Befürchtungen in Bezug auf Kontrolldefizite und Regierungsübergewicht zu Herzen nehmen,
meinte er. Auch sollte man die Europapolitik stärker in das Parlament hineinverlagern. Zum in Aussicht genommenen
gesetzlichen Budgetprovisorium merkte Fischer an: "Ich glaube,
dass wir ein definitives Budget brauchen". (Schluss)

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