Fischer sieht gesetzliches Budgetprovisorium als Vorleistung für Schwarz-Blau

Wien (SK) Von einer "interessanten Entscheidung" sprach der
stv. SPÖ-Vorsitzende und Zweite NR-Präsident Heinz Fischer Mittwoch in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der gestern beschlossenen Regierungsvorlage für ein gesetzliches Budgetprovisorium. Fischer hält nach wie vor eine Minderheitsregierung für weniger wahrscheinlich - und auch nicht erstrebenswert -, er glaubt, dass es sich dabei um "eine Vorleistung" bzw. "einen Testballon" in Richtung einer Neuauflage eine schwarz-blauen Koalition handle. ****

Für bemerkenswert hält Fischer auch die Erklärungen der ÖVP von letzter Woche, als sie mit ihrem Initiativantrag für eine Budgetprovisorium gescheitert ist. Es wurde als "Eigenmächtigkeit des Finanzministeriums" dargestellt; bemerkenswert sei außerdem, dass die gesamte FPÖ-Spitze den Initiativantrag abgelehnt hatte - was gestern Haupt und Scheibner nicht daran hinderte, der Regierungsvorlage zuzustimmen.

Dass die ÖVP sich im Ministerrat mit ihrem Vorhaben durchgesetzt habe, erklärt Fischer damit, dass Schüssel in diesem Gremium "leichteres Spiel" gehabt habe als im FPÖ-Parlamentsklub. Die FPÖ-Regierungsmitglieder Riess-Passer und Grasser zu überzeugen, sei Schüssel sicher nicht schwergefallen. Nachdem auch die anderen FPÖ-Minister zugestimmt hätten, sei der Druck auf die FPÖ-Parlamentsfraktion sehr groß, ebenfalls zuzustimmen, so Fischer.

Fischer: "Ich glaube, wir brauchen ein definitives Budget", man brauche, nicht den Spielraum für taktisches Manövrieren noch erweitern. Fischer warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, welche Aussicht auf Erfolg eine VP-Minderheitsregierung haben sollte, die von der Unterstützung der FPÖ abhänge, mit der die ÖVP keine Koalition eingehen will.

Für den Fall, dass es zu einer großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ kommen sollte - "unter den gegebenen Umständen nicht die wahrscheinlichste Variante" -, schlägt Fischer vor, dies "Demokratie-und Parlaments-verträglicher zu gestalten". Das "Kontrolldefizit" und "Regierungsübergewicht" sollte ausgeglichen werden. Unter anderem durch das Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, durch "ein kleines bisschen Zurückdrängen der Amtsverschwiegenheit" und schließlich dadurch dass man die Europapolitik stärker im Parlament verankert. (Schluss) wf

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