Fischer antwortet auf VP-"Gretchenfragen" - Ja zu Verhandlungen, Nein zu bedingungsloser Zustimmung

Wien (SK) Auf die sechs "Gretchenfragen" (NR-Präsident Khol)
der ÖVP gebe es seitens der SPÖ eine klare Antwort, betonte der
Zweite Nationalratspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer.
Wenn die Frage laute, ob Pensionsreform, Bildung, Gesundheit,
Europapolitik, eine Staatsreform und die makroökonomische
Ausrichtung zentrale Themen für Koalitionsverhandlungen seien, laute
die Antwort: "Ja, selbstverständlich"; wenn die Frage allerdings
sei, ob die SPÖ "ung'schaut und bedingungslos" die ÖVP-Positionen
unterstütze, "dann ist die Antwort Nein", erklärte Fischer am
Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Es gebe bei der SPÖ die "ernsthafte Bereitschaft" - und auch
eine sorgfältige Vorbereitung -, zu den sechs Themebereichen
Verhandlungen zu führen, sagte Fischer. Verhandlungen müssten
allerdings mit Respekt und Lösungs-orientiert geführt werden. Es
liege an Kanzler Schüssel, zu Verhandlungen einzuladen, "wenn er das
will".

"Die ÖVP ist entschlossen, mit den Grünen zu sondieren, mit
den Freiheitlichen zu parlieren und mit der SPÖ zu taktieren", so
Fischer weiter. Er betonte dazu, dass der Wunsch in der Bevölkerung
bestehe, "dass das Sondieren, Parlieren und Taktieren hinter uns
gelassen wird" und dass man zu einer Regierungsbildung komme. "Der
Zeitfaktor beginnt eine Rolle zu spielen", weil die Bevölkerung
ungeduldig werde, sagte Fischer. Er ergänzte dazu: "Der Ball liegt
bei Bundeskanzler Schüssel", weil der den Auftrag zur
Regierungsbildung habe.

Die SPÖ verhalte sich staatspolitisch und
verantwortungsvoll, betonte Fischer. Es gebe einen aufrechten
Beschluss für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die SPÖ werde
Geduld zeigen, sagte Fischer: "Wir werden nicht als erste vom
hypothetischen Verhandlungstisch aufstehen."

Ein zeitliches Limit für die Dauer der Regierungsbildung
sehe die Verfassung nicht vor, informierte Fischer im weiteren. Er
gab aber zu bedenken, dass dem Prinzip, dass das Ergebnis der
Nationalratswahl Berücksichtigung finden muss, früher oder später
entsprochen werden müsse. Die Kräfteverhältnisse von 1999 seien
andere als die nach der Nationalratswahl im November 2002. (Schluss)
wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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