Fischer antwortet auf VP-"Gretchenfragen" - Ja zu Verhandlungen, Nein zu bedingungsloser Zustimmung

Wien (SK) Auf die sechs "Gretchenfragen" (NR-Präsident Khol)
der ÖVP gebe es seitens der SPÖ eine klare Antwort, betonte der Zweite Nationalratspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer. Wenn die Frage laute, ob Pensionsreform, Bildung, Gesundheit, Europapolitik, eine Staatsreform und die makroökonomische Ausrichtung zentrale Themen für Koalitionsverhandlungen seien, laute die Antwort: "Ja, selbstverständlich"; wenn die Frage allerdings sei, ob die SPÖ "ung'schaut und bedingungslos" die ÖVP-Positionen unterstütze, "dann ist die Antwort Nein", erklärte Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Es gebe bei der SPÖ die "ernsthafte Bereitschaft" - und auch eine sorgfältige Vorbereitung -, zu den sechs Themebereichen Verhandlungen zu führen, sagte Fischer. Verhandlungen müssten allerdings mit Respekt und Lösungs-orientiert geführt werden. Es liege an Kanzler Schüssel, zu Verhandlungen einzuladen, "wenn er das will".

"Die ÖVP ist entschlossen, mit den Grünen zu sondieren, mit den Freiheitlichen zu parlieren und mit der SPÖ zu taktieren", so Fischer weiter. Er betonte dazu, dass der Wunsch in der Bevölkerung bestehe, "dass das Sondieren, Parlieren und Taktieren hinter uns gelassen wird" und dass man zu einer Regierungsbildung komme. "Der Zeitfaktor beginnt eine Rolle zu spielen", weil die Bevölkerung ungeduldig werde, sagte Fischer. Er ergänzte dazu: "Der Ball liegt bei Bundeskanzler Schüssel", weil der den Auftrag zur Regierungsbildung habe.

Die SPÖ verhalte sich staatspolitisch und verantwortungsvoll, betonte Fischer. Es gebe einen aufrechten Beschluss für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die SPÖ werde Geduld zeigen, sagte Fischer: "Wir werden nicht als erste vom hypothetischen Verhandlungstisch aufstehen."

Ein zeitliches Limit für die Dauer der Regierungsbildung sehe die Verfassung nicht vor, informierte Fischer im weiteren. Er gab aber zu bedenken, dass dem Prinzip, dass das Ergebnis der Nationalratswahl Berücksichtigung finden muss, früher oder später entsprochen werden müsse. Die Kräfteverhältnisse von 1999 seien andere als die nach der Nationalratswahl im November 2002. (Schluss) wf

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