FP NÖ kritisiert Kanalgebühren

Marchat: Lösungsvorschlag entlastet

St.Pölten (NLK) - "Das niederösterreichische Kanalgesetz führt nach wie vor zu sozialen Härtefällen", kritisierte FP-Klubobmann Franz Marchat heute in St.Pölten. Die Berechnungsmethode nach Wohnfläche führe immer wieder zu Beschwerden. Die Kanalgebühren würden nicht dem Verursacherprinzip entsprechen und seien somit ein Widerspruch zur Wasserrahmenrichtlinie der EU.

Die FP NÖ schlägt daher einen Kompromiss vor: 50 Prozent der Kanalgebühren sollten über die Fläche, der Rest über die im Haushalt gemeldeten Erwachsenen errechnet werden. Marchat: "Kinder sind ausgenommen, was auch kinderreichen Familien entgegenkommt. Andererseits werden auch alleinstehende Personen entlastet."
Weiters sind Marchat die Pensionen einiger Landtagsabgeordneten ein Dorn im Auge: 1998 seien bereits die Politikerpensionen abgeschafft worden. Abgeordnete, die seit damals ein Mandat haben, sind nicht mehr pensionsberechtigt. Die anderen hatten die Möglichkeit, auf die Pension zu verzichten.

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