Sima zu Klimaschutz: Molterer hat die großen Chancen für den Arbeitsmarkt einfach verschenkt!

Wien (SK) "Schwere Versäumnisse" im Klimaschutz warf
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima heute Umweltminister Wilhelm Molterer
vor. "Wenn Molterer nun die großen Chancen von klimarelevanten
Maßnahmen für den Arbeitsmarkt hervorhebt, so ist diese Einsicht zwar
begrüßenswert, kommt aber reichlich spät", so Sima. Laut einer
Wifo-Studie aus dem Jahr 2001 könnten rund 25.000 Arbeitsplätze
allein durch die Umsetzung der vom Umweltministerium vorgelegten-
jedoch nicht umgesetzten - Klimastrategie geschaffen werden.
Ausgegangen wird dabei von der jährlichen Zusatzfinanzierung von 90
Mio. Euro für Klimaschutz. ****

"Die erst gestern präsentierten Arbeitslosenzahlen sind dramatisch,
diese Regierung hat eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten.
Anstatt in Klimaschutz zu investieren und die damit verbundenen
Nebeneffekte am Arbeitsmarkt zu nutzen, hat die Regierung bisher
alles verschlafen", kritisiert Sima scharf. Dass Molterer die großen
Chancen im Bereich des Klimaschutzes bis heute nicht genutzt hat, sei
unverantwortlich. "Noch dazu gab es von 2000 bis 2001 einen
dramatischen Anstieg des Treibhausgas-Ausstoßes um 4,8 Prozent - ein
dramatischer Höhepunkt nach jahrelangem Ansteigen der Emissionen, von
einer Erreichung des Kyoto-Ziels kann keine Rede sein," so Sima.

Dabei hätte sich Österreich zu einer Reduktion um 13 Prozent bis
2008/2012, Basisjahr 1990 verpflichtet. "Die Konzepte für eine
nachhaltige Klimaschutzpolitik liegen seit Jahren auf dem Tisch, die
Notwendigkeit zur Reduktion der klimaschädigenden Treibhausgase ist
nicht erst seit den verheerenden Unwettern und Überschwemmungen vom
letzten Sommer ein Gebot der Stunde. Doch diese Regierung hat ganz
offensichtlich kein Interesse an aktiven Klimaschutz", kritisierte
die Umweltsprecherin scharf. "Sie hat auf der einen Seite den Anstieg
der Treibhausgas-Emissionen achselzuckend hingenommen und auf der
anderen Seite auch die großen Chancen durch Klimaschutz für den
Arbeitsmarkt verschenkt", so Sima. Welch positiven Effekte
Klimaschutzmaßnahmen für den Arbeitsmarkt bringen, zeige laut Sima
das Thewosan-Projekt in Wien. Damit werden laut Sima große
Wohnhausanlagen aus der Bauperiode 1945 bis 1989 saniert, allein im
ersten Jahr (2000) betrug die Reduktion der Schadstoffemissionen
40.000 Tonnen. "Die Beschäftigungsintensität der thermischen
Sanierung ist enorm, in der Wirtschaftsregion Wien konnten allein im
ersten Jahr 3500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, der
Beschäftigungseffekt des gesamten Projekts liegt bei 5800 Personen",
so Sima. Wien habe übrigens die für 2005 angestrebte Reduktion von
CO2-Emissionen bereits seit dem Jahr 2001 erreicht und die Werte von
1990 mehr als halbiert.

Sima fordert einmal mehr die Umsetzung der nationalen Klimastrategie
inklusive einer gesicherten Finanzierung der vom Umweltministerium
selbst prognostizierten Summe von 90 Mio. Euro jährlich, die zur
Erreichung des heimischen Kyoto-Ziels nötig seien. Was die von
Molterer gelobten flexiblen Mechanismen betrifft, so merkt die
Umweltsprecherin an, dass diese im Inland wenig Beschäftigungseffekt
hätten und zudem ihre Wirksamkeit zur Reduktion der
Treibhausgas-Emissionen als gering eingeschätzt wird. Im Rahmen der
flexiblen Mechanismen werden Klimaschutzmaßnahmen im Ausland
durchgeführt, die dann für die Erreichung des nationalen Klimaziels
angerechnet werden "Diese Mechanismen bieten jedoch viele
Schlupflöcher. Zudem werden sie wenig Beitrag leisten, um die
Arbeitslosigkeit etwa in der heimischen Baubranche zu verringern.
Österreich muss die Klimaschutzmassnahmen daher im hohen Ausmaß im
Inland durchführen", fordert Sima abschließend. (Schluss) se/mp/mm

Aktuelle Umweltinfos unter www.ulliSima.at: Hintergrundpapier zu
"Klimaschutz schafft Arbeitsplätze".

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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