Sima zu Klimaschutz: Molterer hat die großen Chancen für den Arbeitsmarkt einfach verschenkt!

Flexible Mechanismen bieten viele Schlupflöcher und haben nur geringen Beschäftigungseffekt

Wien (SK) "Schwere Versäumnisse" im Klimaschutz warf SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima heute Umweltminister Wilhelm Molterer vor. "Wenn Molterer nun die großen Chancen von klimarelevanten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt hervorhebt, so ist diese Einsicht zwar begrüßenswert, kommt aber reichlich spät", so Sima. Laut einer Wifo-Studie aus dem Jahr 2001 könnten rund 25.000 Arbeitsplätze allein durch die Umsetzung der vom Umweltministerium vorgelegten-jedoch nicht umgesetzten - Klimastrategie geschaffen werden. Ausgegangen wird dabei von der jährlichen Zusatzfinanzierung von 90 Mio. Euro für Klimaschutz. ****

"Die erst gestern präsentierten Arbeitslosenzahlen sind dramatisch, diese Regierung hat eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten. Anstatt in Klimaschutz zu investieren und die damit verbundenen Nebeneffekte am Arbeitsmarkt zu nutzen, hat die Regierung bisher alles verschlafen", kritisiert Sima scharf. Dass Molterer die großen Chancen im Bereich des Klimaschutzes bis heute nicht genutzt hat, sei unverantwortlich. "Noch dazu gab es von 2000 bis 2001 einen dramatischen Anstieg des Treibhausgas-Ausstoßes um 4,8 Prozent - ein dramatischer Höhepunkt nach jahrelangem Ansteigen der Emissionen, von einer Erreichung des Kyoto-Ziels kann keine Rede sein," so Sima.

Dabei hätte sich Österreich zu einer Reduktion um 13 Prozent bis 2008/2012, Basisjahr 1990 verpflichtet. "Die Konzepte für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik liegen seit Jahren auf dem Tisch, die Notwendigkeit zur Reduktion der klimaschädigenden Treibhausgase ist nicht erst seit den verheerenden Unwettern und Überschwemmungen vom letzten Sommer ein Gebot der Stunde. Doch diese Regierung hat ganz offensichtlich kein Interesse an aktiven Klimaschutz", kritisierte die Umweltsprecherin scharf. "Sie hat auf der einen Seite den Anstieg der Treibhausgas-Emissionen achselzuckend hingenommen und auf der anderen Seite auch die großen Chancen durch Klimaschutz für den Arbeitsmarkt verschenkt", so Sima. Welch positiven Effekte Klimaschutzmaßnahmen für den Arbeitsmarkt bringen, zeige laut Sima das Thewosan-Projekt in Wien. Damit werden laut Sima große Wohnhausanlagen aus der Bauperiode 1945 bis 1989 saniert, allein im ersten Jahr (2000) betrug die Reduktion der Schadstoffemissionen 40.000 Tonnen. "Die Beschäftigungsintensität der thermischen Sanierung ist enorm, in der Wirtschaftsregion Wien konnten allein im ersten Jahr 3500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden, der Beschäftigungseffekt des gesamten Projekts liegt bei 5800 Personen", so Sima. Wien habe übrigens die für 2005 angestrebte Reduktion von CO2-Emissionen bereits seit dem Jahr 2001 erreicht und die Werte von 1990 mehr als halbiert.

Sima fordert einmal mehr die Umsetzung der nationalen Klimastrategie inklusive einer gesicherten Finanzierung der vom Umweltministerium selbst prognostizierten Summe von 90 Mio. Euro jährlich, die zur Erreichung des heimischen Kyoto-Ziels nötig seien. Was die von Molterer gelobten flexiblen Mechanismen betrifft, so merkt die Umweltsprecherin an, dass diese im Inland wenig Beschäftigungseffekt hätten und zudem ihre Wirksamkeit zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen als gering eingeschätzt wird. Im Rahmen der flexiblen Mechanismen werden Klimaschutzmaßnahmen im Ausland durchgeführt, die dann für die Erreichung des nationalen Klimaziels angerechnet werden "Diese Mechanismen bieten jedoch viele Schlupflöcher. Zudem werden sie wenig Beitrag leisten, um die Arbeitslosigkeit etwa in der heimischen Baubranche zu verringern. Österreich muss die Klimaschutzmassnahmen daher im hohen Ausmaß im Inland durchführen", fordert Sima abschließend. (Schluss) se/mp/mm

Aktuelle Umweltinfos unter www.ulliSima.at: Hintergrundpapier zu "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze".

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