GPA-Sallmutter: Pensionspläne der ÖVP sind sozialer Zynismus

Wien (GPA/ÖGB). "Die letzte Woche bekannt gewordenen Pensionspläne
der ÖVP kommen einem sozialen Zynismus gleich. Tausende
ArbeitnehmerInnen würden in die Altersarmut getrieben werden",
erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten
(GPA), Hans Sallmutter.++++

"Ein heute 58 jähriger Arbeitnehmer etwa, der nach einer
Versicherungsdauer von 45 Jahren fix damit gerechnet hat, im Jahr
2005 die Pension antreten zu können, müsste überfallsartig seine
Lebensplanung über den Haufen werfen, obwohl er einen
überdurchschnittlich großen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen
Hand und des Sozialsystems geleistet hat. Für Tausende Beschäftigte
würde sich die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängern, neue
Altersarmut würde dramatisch um sich greifen", betont Sallmutter.

Der GPA Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die
Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit der über 50 jährigen in den
letzten beiden Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist.

"Zynisch wären diese Maßnahmen auch deshalb, weil sie offensichtlich
nur dazu dient, das zweifelhafte Ziel Nulldefizit zu erreichen und
dafür unselbständig Beschäftigte in einer empörenden Weise
benachteiligt werden, während die steuerlichen Privilegien von
Großgrundbesitzern und Stiftungsinhabern weiter unangetastet bleiben.
Die Maßnahme hat nichts mit einer langfristigen Systemsicherung zu
tun, sondern kommt einer beinharten Umverteilungspolitik von unten
nach oben gleich. Für so eine Politik wird die ÖVP in der
Gewerkschaft niemals Zustimmung finden", so Sallmutter.

Auch würden Parteien, die vor wenigen Wochen noch die Anhebung des
Frühpensionsalters als Politik der sozialen Kälte bezeichneten und
deshalb die Sache vor den Verfassungsgerichtshof brachten, ein
ernstes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, stimmten sie nun einer
derartigen Neuregelung zu.

"Was unser Land nun in erster Linie braucht, ist eine
Umorientierung in der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik.
Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der
Massenkaufkraft sind die besten Rezepte die wirtschaftliche
Stagnation zu überwinden und gesunde öffentliche Haushalte zu
gewährleisten. Diesbezüglich bleibt die ÖVP jedes Konzept schuldig",
schließt der GPA-Vorsitzende.

ÖGB, 29. Jänner 2003
Nr. 046

Rückfragehinweis: GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
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