GPA-Sallmutter: Pensionspläne der ÖVP sind sozialer Zynismus

Altersarmut würde dramatisch zunehmen

Wien (GPA/ÖGB). "Die letzte Woche bekannt gewordenen Pensionspläne der ÖVP kommen einem sozialen Zynismus gleich. Tausende ArbeitnehmerInnen würden in die Altersarmut getrieben werden", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Ein heute 58 jähriger Arbeitnehmer etwa, der nach einer Versicherungsdauer von 45 Jahren fix damit gerechnet hat, im Jahr 2005 die Pension antreten zu können, müsste überfallsartig seine Lebensplanung über den Haufen werfen, obwohl er einen überdurchschnittlich großen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Hand und des Sozialsystems geleistet hat. Für Tausende Beschäftigte würde sich die Dauer der Arbeitslosigkeit verlängern, neue Altersarmut würde dramatisch um sich greifen", betont Sallmutter.

Der GPA Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit der über 50 jährigen in den letzten beiden Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist.

"Zynisch wären diese Maßnahmen auch deshalb, weil sie offensichtlich nur dazu dient, das zweifelhafte Ziel Nulldefizit zu erreichen und dafür unselbständig Beschäftigte in einer empörenden Weise benachteiligt werden, während die steuerlichen Privilegien von Großgrundbesitzern und Stiftungsinhabern weiter unangetastet bleiben. Die Maßnahme hat nichts mit einer langfristigen Systemsicherung zu tun, sondern kommt einer beinharten Umverteilungspolitik von unten nach oben gleich. Für so eine Politik wird die ÖVP in der Gewerkschaft niemals Zustimmung finden", so Sallmutter.

Auch würden Parteien, die vor wenigen Wochen noch die Anhebung des Frühpensionsalters als Politik der sozialen Kälte bezeichneten und deshalb die Sache vor den Verfassungsgerichtshof brachten, ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, stimmten sie nun einer derartigen Neuregelung zu.

"Was unser Land nun in erster Linie braucht, ist eine Umorientierung in der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik. Investitionen in die Infrastruktur und die Stärkung der Massenkaufkraft sind die besten Rezepte die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden und gesunde öffentliche Haushalte zu gewährleisten. Diesbezüglich bleibt die ÖVP jedes Konzept schuldig", schließt der GPA-Vorsitzende.

ÖGB, 29. Jänner 2003
Nr. 046

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