Kräuter: Reichhold bestätigt im "Falter" Untätigkeit in Ministerfunktion

Verkehrsminister soll auf arbeitsloses Einkommen verzichten

Wien (SK) "Verkehrsminister Reichhold soll - nachdem er offensichtlich jegliche Tätigkeit eingestellt hat - auch seine Funktion zurücklegen und auf den damit verbundenen Bezug verzichten", forderte SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Günter Kräuter Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Kräuter bezog sich dabei auf die Aussage Reichholds im heutigen "Falter", wo dieser im Zuge eines Interviews auf die Frage, wann er denn diese Woche Zeit habe, meinte: "Ich habe nur Dienstag Ministerratssitzung und am Montag ein paar Termine. Aber die kann ich alle verschieben." Der Verkehrsminister beziehe also offensichtlich ein weitgehend arbeitsloses Einkommen. Reichhold habe damit seine im Mittagsjournal vom 9. September des Vorjahres gemachte Ankündigung - "Ich habe mich entschieden, ich werde meine politische Laufbahn beenden" - offensichtlich verwirklicht. ****

Aufschluss über "die gesammelten (Nicht)Aktivitäten" Reichholds erwartet sich der SPÖ-Rechnungshofsprecher von der Antwort Reichholds auf eine vergangene Woche eingebrachte parlamentarische Anfrage, in der unter anderem gefragt wird, welche Termine Reichhold im Ausübung seines Amtes seit seinem "Rücktritt" vom 9. September absolviert hat, wie oft er an Sitzungen des Ministerrates teilgenommen hat, welche Dienstreisen er warum unternommen hat und ob er vorhat, nach seinem endgültigen - auch formalen - Ausscheiden aus der Regierung eine Bezugsfortzahlung in Anspruch zu nehmen. Falls Letzters der Fall sein sollte, erwartet sich Kräuter, dass Reichhold die seit 9. September vergangene Zeit in Abzug von der Dauer dieser Fortzahlung bringt, und nicht wie Forstinger zwölf volle Monate dem Steuerzahler auf der Tasche liegt. (Schluss)ml/mp

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