MOLTERER: KLIMASCHSCHUTZOFFENSIVE DURCH EMISSIONSANKAUF

Republik Österreich will Unternehmen beim Umwelttechnologie- Export unterstützen

Wien (OTS) Zur Erreichung des Kyoto-Ziels, nämlich die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 bzw. 1995 um 13 Prozent zu reduzieren, setzt Österreich auf innovative Instrumente. Österreichische Unternehmen, die Umwelt-Know how exportieren und damit CO2-Emissionen reduzieren, sollen vom Staat dabei durch den Ankauf der eingesparten CO2-Emissionen unterstützt werden. Da diese Einsparungen Österreich bei der Erreichung des Kyoto-Zieles gutgeschrieben werden, sind die Republik Österreich und die innovativen Unternehmen in einer win-win-Situation. Daher ist es notwendig, so rasch als möglich die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses innovative Klimaschutzinstrument zu schaffen, erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generaldirektor Dr. Wolfgang Ruttensdorfer von der OMV, Vorstandssprecher Dipl.-Ing. Hans Haider vom Verbund, Dipl.-Ing. Dr. Stefan Zapotocky, Vorstand der Wiener Börse und Dipl.-Ing. Friedrich Kapusta, Vorstand der KWI Holding.****

Die Vorarbeiten für das nationale Programm zum Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Joint Implementation- und Clean Development Mechanism-Projekten sind bereits weit gediehen. Bereits 2002 wurden mit Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Rumänien Memoranda of Understanding über die bilaterale Zusammenarbeit im Klimaschutz und insbesondere bei der Durchführung von Joint Implementation-Projekten abgeschlossen, weitere Memoranda, etwa mit Ungarn, sind in Vorbereitung. Die österreichische Wirtschaft hat im Begutachtungsverfahren überdies massives Interesse an den neuen Instrumenten gezeigt, daher hat die Verankerung des Programms im Umweltförderungsgesetz durch das Parlament jetzt höchste Priorität.

Österreich gehört zu den ersten Staaten in der EU, die die sogenannten flexiblen Mechanismen des Kyoto-Prozesses für Projekte im Ausland anwenden wollen. In der österreichischen Klimastrategie, die am 18. Juni 2002 vom Ministerrat beschlossen wurde, sind für solche Projekte bis zu 36 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Österreichische Firmen haben großes Know how auf dem Gebiet emissionsreduzierender Technologien aufzuweisen.

Für die österreichische Wirtschaft bietet das geplante Programm die Möglichkeit, dieses Know how einzubringen und sich neue Märkte zu eröffnen, was positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Arbeitsmarktsituation haben kann. Überdies werden Forschung und Entwicklung im Bereich Umwelttechnologie gestärkt und die Kompetenz Österreichs in diesem Zukunftsmarkt gestärkt. Auf der anderen Seite profitiert Österreich von diesem Know how durch den Ankauf von Emissionsreduktionen, die sonst in ausländische Programme fließen würden. Es geht um die Realisierung eines wichtigen und kosteneffizienten Beitrages zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Zieles.

Je früher Österreich in diesen interessanten Markt einsteigt, desto größer sind die Vorteile. Eine Reihe von Industriestaaten wie etwa Deutschland, Dänemark oder Schweden bereiten derzeit ähnliche Programme vor bzw. haben wie die Niederlande solche Programme bereits gestartet. Ein rascher Start des Programms verbessert die Chancen zur Aquisition von "guten" Projekten, das heißt von Projekten mit großem Reduktionspotential, sozialer und Umweltintegrität sowie zu einem angemessenen Preis. Wir haben uns jetzt einen Startvorteil erwirtschaftet, den wir uns erhalten müssen, betonte Molterer.

RECHTZEITIG FÜR EU-INTERNEN EMISIONSHANDEL RÜSTEN

2005 wird als weiterer Eckpunkt der EU-Klimastrategie der EU-interne Emissionshandel mit Treibhausgasen zwischen Unternehmen starten. Dabei werden große Anlagen in energieintensiven Branchen, wie Papier-und Pappeerzeugung und mineralverarbeitende Industrie und Energieerzeugungsanlagen eine Zuteilung von Emissionslizenzen erhalten. Diese Lizenzen sind handelbar; ein Unternehmen, das mehr emittiert, als es Lizenzen erhalten hat, muss Lizenzen zukaufen, wer weniger emittiert, kann seinen Überschuss verkaufen. Bei Nichteinhaltung der Emissionsobergrenze sind Geldstrafen vorgesehen, die in der ersten Phase bis 2007 40 Euro pro Tonne, in der zweiten Phase 100 Euro pro Tonne betragen, zusätzlich müssen die fehlenden Lizenzen nachgeliefert werden.

Die Mitgliedstaaten müssen bis 31. März 2004 anhand festgelegter Kriterien einen nationalen Plan für die Zuteilung der Berechtigungen an die Anlagen erstellen. Aufgrund des knappen Zeitplans laufen in Österreich die Vorbereitungsarbeiten bereits auf Hochtouren. Als Basisinformation für den Zuteilungsplan müssen die Emissionen aller betroffenen Betriebe in den vergangen Jahren erhoben werden. In Kooperation mit der Wirtschaftskammer soll diese

Datenerhebung bis Mitte 2003 abgeschlossen sein. Im Herbst ist die Vorlage eines Entwurfs des Zuteilungsplans vorgesehen, der mit allen Betroffenen diskutiert wird. Die endgültige Fassung der EU-Richtlinie wird in der 2. Jahreshälfte erwartet. Auch in dieser Frage geht es um eine Strategie, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und der Erreichung der Klimaschutzziele optimal verbindet, sagte Molterer abschließend.

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