Budgetprovisorium: Schweitzer betont staatspolitische Verantwortung

Bonität Österreichs bleibt in vollem Umfang erhalten

Wien, 2003-01-29 (fpd) - Von unzulässigen Interpretationen hinsichtlich der freiheitlichen Zustimmung zum Budgetprovisorium sprach heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer. Es gehe hierbei um nichts anderes als um staatspolitische Verantwortung. ****

Mit der fünfprozentigen Bindung bei Ermessensausgaben werde der Sparkurs fortgesetzt, betonte Schweitzer. Jedes einzelne Ministerium habe damit rechtzeitig die Möglichkeit, ressortintern die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.

Der gestrige Beschluß sei insbesondere auch ein deutliches Zeichen der Stabilität für die Finanzmärkte, führte Schweitzer weiter aus. Damit sei garantiert, daß die Bonität Österreichs in vollem Umfang erhalten bleibe und keine Veränderung bei den Zinsen eintreten werde. Längeres Zuwarten hätte laut Finanzexperten bedeuten können, daß die Bedingungen für Kreditaufnahmen sich verschlechtern würden und dies zu Lasten des Staatshaushaltes gehe. (Schluß)

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