Kräuter: 5.651 öffentlich Bedienstete mehr in elf Monaten

Reformpläne von Schwarz-Blau sind gescheitert

Wien (SK) Auf die neuesten Zahlen der Beamtenversicherung (BVA), wonach eine Steigerung des Beschäftigtenstandes im öffentlichen Dienst von 246.913 (Jänner 2002) auf 252.564 (November 2002) eingetreten ist, reagiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter mit der Feststellung, dass sämtliche Reformbestrebungen der schwarz-blauen Regierung gescheitert seien. "Trotz Frühpensionierungen unter dem zynischen Titel 'Chance 55' zu Lasten der Steuerzahler ist es nicht gelungen, auch nur in irgendeiner Form Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst einzuleiten", so Kräuter, der speziell der Ministerin für öffentliche Leistungen 'komplettes Versagen' vorwirft. ****

"Auch das vom Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigte Ziel, bis Ende 2003 15.000 Planposten im öffentlichen Bereich einzusparen, ist nicht nur irreal, sondern es werden damit der Bevölkerung Reformmaßnahmen vorgegaukelt, die bisher nicht stattgefunden haben", kritisiert Kräuter die gescheiterten Pläne des Bundeskanzlers.

Es sei, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher, vollkommen sinnlos, Bundesbeamte in eine ungewollte Frühpension zu schicken, die absolut keine Kostenentlastung bringe, und im Gegenzug die Bedienstetenquote der Länder und Gemeinden entsprechend zu erhöhen. "Ein Mehr von 5.651 öffentlich Bediensteten innerhalb von 11 Monaten ist absolut ungeeignet, die Beschäftigungsrate im öffentlichen Sektor jemals zu senken", deshalb fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher "einen raschen Start des Österreich-Konvents zur Einleitung von wirklich greifenden Maßnahmen". Auch fordert Kräuter Wirtschaftsminister Bartenstein, welcher erst vor wenigen Tagen den Abbau von 30.000 Planposten angekündigt hat, zu einer sofortigen Stellungnahme zu den neusten Zahlen und Fakten auf. (Schluss) se/mp

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