Effektiver Rechtsschutz gegen irreführende Gewinnzusagen

Konsumentenschutzminister Dr. Böhmdorfer tritt für ein EU-einheitliches Vorgehen gegen irreführende Gewinnzusagen ein.

Wien (OTS) - Konsumentenschutzminister Dr. Böhmdorfer begrüßt die Gerichtsverfahren der AK gegen Aussender irreführender Gewinnzusagen. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die Tätigkeit seines Ressorts gegen dieses europaweite Konsumenten-Ärgernis. So kommt Österreich eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung irreführender Gewinnzusagen zu.
Wird ein solcher Gewinn versprochen, so hat das Unternehmen ihn auch zu leisten. Notfalls kann der Konsument auch klagen. Auf diesem Wege konnten bereits mehrere Konsumenten erfolgreich ihren Gewinn einfordern. Ziel dieser Regelung ist es, die Gewinnspielflut einzudämmen. Aus diesem Grunde hat Konsumentenschutzminister Dr. Böhmdorfer den VKI mit der Führung von mittlerweile 12 Musterprozessen gegen diverse Versandunternehmen beauftragt.

Erfreulichstes Ergebnis dieser Klagen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-96/00), wonach österreichische Konsumenten ihren Gewinn auch dann in Österreich einklagen können, wenn das Schreiben aus dem Ausland zugesandt wurde. Durch dieses wegweisende Urteil konnte der "Flucht" österreichischer Unternehmen vor dem österreichischen Recht wirksam begegnet werden.
Neben Gewinnzusagen, die ein bloßes Ärgernis darstellen, gibt es aber auch solche, die als Betrug strafbar sein können. z.B. dann, wenn Konsumenten eine teure Mehrwerttelefonnummer anrufen müssen, um ihren Gewinn anzufordern, aber tatsächlich um teures Geld lediglich Werbemeldungen zu hören und nie einen Gewinn zu sehen bekommen.

BM Dr. Böhmdorfer versichert, sich weiterhin allen Formen und Spielarten von Gewinnzusagen anzunehmen. Ein besonderes Anliegen ist ihm eine europaweite einheitliche Regelung zu Gewinnspielen. "Bereits im Vorjahr habe ich alle EU-Konsumentenschutzminister kontaktiert und vorgeschlagen, neben der Einklagbarkeit irreführender Gewinnzusagen ein Verbot von Zusatzentgelten zu normieren. Damit könnte diesem Konsumentennepp europaweit ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden."

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