"Kleine Zeitung" Kommentar: "Freie Hand" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 29.01.2003

Graz (OTS) - Noch vor einigen Tagen wollte sich die FPÖ nicht darauf einlassen, ein Budgetprovisorium zu beschließen. Das wäre geradezu die Vorschubleistung für eine VP-Minderheitsregierung, meinte FPÖ-Chef Herbert Haupt.

Es bedurfte nur einiger Tage und der "Überzeugungsarbeit" der ÖVP bei der vorgestrigen Sondierungsrunde, um die Blauen umzustimmen. Die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen ÖVP und den Grünen tat ein Übriges. Die Freiheitlichen "verstanden" und stimmten gestern auch für ein Budgetprovisorium.

Damit hat Wolfgang Schüssel nun weitgehend freie Hand und noch weniger Druck auf eine schnelle Entscheidung, als er schon bisher verspürte.

Mit der SPÖ wird es pro forma noch Gespräche geben, aber als eine ernste Möglichkeit erscheint Schwarz-Rot nicht mehr, weil es nur eine Neuauflage der unseligen großen Koalition wäre. Es scheint auf irgendeine Form der Kooperation von Schwarz und Blau zuzulaufen.

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Sie reichen von einer FPÖ-gestützten Minderheitsregierung bis zu Lösungen auf Zeit.

Es muss ja nicht unbedingt gleich die volle Form der Regierungskoalition sein.****

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