DER STANDARD-Kommentar: "Blaue Demutsgeste" (von Eva Linsinger) - Erscheinungstag 29.1.2002

Wien (OTS) - Vier Tage lang war die FPÖ mutig und verweigerte ihre Zustimmung zum Wunsch der ÖVP, das Budgetprovisorium für das ganze Jahr 2003 gesetzlich zu verlängern. Am Dienstag war aber Schluss mit mutig: Die Freiheitlichen segneten auch dieses Ansinnen der Volkspartei ab.

Das nutzt der ÖVP gewaltig: Sicher, sie kann mit so einem Budgetprovisorium keine großen Reformsprünge machen, ihr Finanzspielraum ist ziemlich eingeengt - sie kann aber damit bis Jahresende ohne Koalitionspartner regieren, weil sie kein neues Budget mehr beschließen muss. Damit ist der Weg frei für die Regierungsform, die viele Rote schon länger als die liebste der Schwarzen vermuten: eine ÖVP-Minderheitsregierung.

Es ist die ultimative Demutsgeste der FPÖ, dass sie der ÖVP selbst den Spielraum für die Minderheitsregierung gibt. Schon bisher waren die Freiheitlichen bereit, zu allen Forderungen der ÖVP Ja und Amen zu sagen - wenn sie dafür bitte, bitte in der Regierung bleiben dürfen. Die Zustimmung zum gesetzlichen Budgetprovisorium ist der letzte Beweis des vorauseilenden Wohlverhaltens. Für den sie auch schon den ersten kleinen Dank geerntet hat: Immerhin darf die brave FPÖ, die alle Wünsche der ÖVP erfüllt, weiter offiziell im Koalitionsspiel bleiben, ihre Sondierzeit geht in die Verlängerung -während die schlimme SPÖ, die es gewagt hat, selber Wünsche zu äußern, draußen vor der Verhandlungstür warten muss.

Natürlich mündet dieses nun beschlossene Budgetprovisorium nicht zwingend in eine Minderheitsregierung. Es gibt aber der ÖVP hundertprozentigen Spielraum - auch für monatelange weitere Verhandlungen. Die damit enden könnten, dass sich leider, leider kein Koalitionspartner gefunden habe. Und eine Minderheitsregierung die einzig mögliche Lösung ist.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001