"Die Presse" - Kommentar: "Sturm am East River" von Anneliese Rohrer

Ausgabe vom 29.1.2003

Wien (OTS) - Es war eine fast beiläufige Antwort des Sprechers des Weißen Hauses auf eine Journalistenfrage, deren Bedeutung irgendwie unterging: US-Präsident George W. Bush habe, so Ari Fleischer, bis jetzt noch nicht alle Argumente in Sachen Irak-Krieg vorgelegt, er werde dies erst tun. Das kam einem Eingeständnis gleich, daß die US-Administration Beweise zurückhält und sie erst zu einem ihr passend scheinenden Zeitpunkt präsentieren will.
Während also alle Welt gespannt nach Washington blickt, braut sich in New York über dem UN-Hauptquartier ein Sturm zusammen. Wenn er sich nach der Beseitigung der aktuellen Irak-Krise - so oder so -gelegt haben wird, wird der Glaspalast am East River entweder in neuem Glanz erstrahlen oder eine politische Ruine sein. Oder, um US-Präsident George W. Bush mit einer früheren Aussage zu zitieren, die in seiner "Rede an die Nation" sicher wieder angedacht war: Die UNO wird ihre Aufgabe in der Irak-Krise erfüllen oder bedeutungslos werden.
Von den Beratungen des UN-Sicherheitsrates heute, Mittwoch, zum Bericht der UN-Inspektoren darf man sich noch keinen Aufschluß erwarten. Sie sollen hauptsächlich der Befragung von Hans Blix und Mohammed el-Baradei - durchaus auch unter dem Eindruck der Bush-Rede - gelten. Nach deren öffentlichem Vortrag von Montag ist der weitere Ablauf ziemlich klar: Dieses Wochenende übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat und hat auch schon einen weiteren Bericht der Inspektoren für den 14. Februar verlangt. Diese Forderung steht noch nicht im Widerspruch zu den amerikanischen Plänen.
Danach aber kommt für die UNO die Stunde der Wahrheit, wobei diese seit Montag, seit der überraschend scharfen Kritik von Blix am Verhalten Bagdads also, nicht mehr so im Verborgenen liegt wie in den letzten Wochen und Monaten. Denn eines wurde vor dem UN-Sicherheitsrat von den Inspektoren klargestellt: Von einer aktiven Zusammenarbeit, wie sie in der UN-Resolution 1441 vom Irak verlangt worden ist, war Bagdad in den letzten zwei Monaten weit entfernt. Das unterstrich sogar Rußlands Präsident Putin gestern, Dienstag, als er eine härtere Haltung dem Irak gegenüber in Aussicht stellte, sollten die Inspektoren behindert werden. Das konnte man sogar aus einem Statement des irakischen Vizepremiers Tarek Aziz heraushören, der mehr Kooperation versprach. Warum mehr, wenn der Irak doch die ganze Zeit sein "Bestes" gegeben hat, wie sein UN-Botschafter unmittelbar nach dem Blix-Bericht verkündet hatte?
Die Frage, die der UN-Sicherheitsrat beantworten wird müssen, scheint einfach: Hält der Irak die Resolution ein und läßt Abrüstung zu oder nicht? Selten war die UNO so gefordert wie in dieser Situation - auch nicht bei der Verletzung anderer Resolutionen durch andere Staaten wie Israel zum Beispiel, weil in diesen Fällen keine Supermacht wild entschlossen war, die angedrohten "ernsten Konsequenzen" notfalls im Alleingang durchzusetzen. Man sollte nicht vergessen: Dies ist eine Drohung der UNO - unter Punkt 13 der Resolution.
In dieser Situation mutet es seltsam an, in welche unscheinbare Nebenrolle der sonst so hochgepriesene Friedensnobelpreisträger des Jahres 2001 und UN-Generalsekretär Kofi Annan gedrängt ist. Er steht in dieser Krise sicher nicht als Hauptakteur auf der internationalen Bühne. Sollte er nicht mehr tun? Kann er nicht mehr tun?
Immerhin zeigen Umfragen in Europa und den USA, daß die Bevölkerung einen Schlag gegen Saddam Hussein überhaupt nur mit Einverständnis der UNO akzeptieren würden. Sollte die UNO in einem für sie so entscheidenden Moment gelähmt und impotent dastehen, schadet dies langfristig dem Frieden mehr als Härte dem Irak gegenüber jetzt.

Die UNO steht in der Irak-Krise vor der Entscheidung: Bestimmend oder belanglos in Sachen Frieden.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001