Verzetnitsch: Nationale Kraftanstrengung, statt Arbeitsmarktprobleme negieren

Mehr als 300.000 Arbeitslose müssen für die Untätigkeit der Regierung büßen

Wien (ÖGB). "Die Regierung ist weiterhin hilflos gegenüber der steigenden Arbeitslosigkeit und mehr als 300.000 Arbeitslose müssen für das Versagen bei der Arbeitsmarktpolitik büßen", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten fest, demnach im Jänner 303.676 Menschen arbeitslos waren. Es hilft keinem einzigen Arbeitslosen wie Bundeskanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein dies tun, darüber zu frohlocken, dass sich der Zuwachs an Arbeitslosen verlangsamt habe und dass sich Prognosen, wonach 320.000 Menschen keine Arbeit haben, nicht bestätigt haben. Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit im Jänner erneut zugenommen hat und die 300.000er-Marke überschritten wurde. Verzetnitsch forderte eine sofortige nationale Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.++++

"Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss höchste Priorität haben. Es gilt öffentliche Investitionen und eine Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu realisieren", forderte ÖGB-Chef Verzetnitsch aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein. Vorschläge des ÖGB für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik liegen seit vielen Monaten vor, werden aber, wie auch die EU in ihrem Bericht zum Aktionsplan für Beschäftigung kritisiert, von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.

Nur wirksame arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können die aktuellen und erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen eindämmen. Der ÖGB fordert daher die Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen um eine Milliarde Euro. "Dies würde einen Beschäftigungseffekt von rund 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeuten. Auch in die Qualifizierung Arbeitsloser muss deutlich mehr investiert werden. Trotz hoher AMS-Vermittlungsraten sind zigtausende Menschen länger als drei Monate arbeitslos und können Bildungsdefizite in keiner Schulung abbauen. Und für jene Jugendlichen, die keine Lehrstellen finden, müssen zukunftsorientierte alternative Bildungsangebote geschaffen werden, die für eine Lehre angerechnet werden, forderte der ÖGB-Präsident. "Der Kampf gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung muss für jede Regierung absoluten Vorrang haben. Das sind wir den Menschen in diesem Lande schuldig", erklärte Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 28. Jänner 2003 Nr. 044

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