ÖH-Vorschlag der Sonderbeitragseinhebung ist rechtswidrig!

Schnellschussantrag würde von Aufsichtsbehörde wieder aufgehoben werden

Wien (OTS) - Die AktionsGemeinschaft hat den Lösungsvorschlag der Bundes ÖH (ehem. GRAS/KSV/VSSTÖ) geprüft und deren Undurchführbarkeit festgestellt.

Dazu Christoph Rohr, Bundesobmann der AG: "Die Bundes-ÖH sollte wenigstens die rechtliche Durchführbarkeit ihres Vorschlage prüfen!"

Nach Anfrage bei der Kontrollkomission (zuständig für die Hochschülerschaften) hat deren Mitglied Dr. Thomas Frad folgendes erklärt: "Ein Sonderbeitrag ist nur zur Erfüllung besonderer Aufgaben vorgesehen, was im konkreten Fall nicht zutrifft. Damit ist der Vorschlag von der ÖH rechtswidrig und müsste von der Aufsichtbehörde aufgehoben werden."

Die AktionsGemeinschaft ist für konstruktive Lösungsvorschläge offen und hat sich noch niemals einem Gespräch verweigert.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Vorsitz bei der Bundesvertretungssitzung die anwesenden Mandatarinnen und Mandatare dahingehend belogen hat, weil er jede Kenntnis vom Rechenfehler abgestritten hat. Gegenüber der APA wurde die Entdeckung jedoch mit letztem Dezember terminisiert.

"Es ist schwer mit jemandem Lösungen zu erarbeiten, wenn man davon ausgehen muss, dass einem wichtige Informationen vorenthalten werden", so Rohr.

Bei der heutigen Ausschusssitzung wird demnach nicht nur die Vorgangsweise der ÖH besprochen werden, sondern auch das Verhalten der Vorsitzenden Mautz und Weinberger Gegenstand der Diskussion sein.

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AktionsGemeinschaft
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