SP-Haider: Schwarz-blauer Deal hinter den Kulissen

Oberösterreichs SP-Chef in seiner Ablehnung der Koalitionsgespräche bestätigt=

"Das von Sc hwarz-Blau jetzt ausgehandelte Budgetprovisorium ist ein ganz entscheidendes Indiz dafür, dass die ÖVP gar keine Koalition mit der SPÖ will!", fühlt sich Oberösterreichs SPÖ-.Chef, LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider in seiner Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der Schüssel-Partei beim derzeitigen Stand der Dinge bestärkt. "Meine Skepsis ist dadurch voll bestätigt:
Die ÖVP denkt nicht an Kurswechsel! Während mit der SPÖ Scheinsondierungen geführt wurden, sind hinter den Kulissen die Weichen für eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die FPÖ oder für eine Neuauflage von Schwarz-Blau gestellt worden", zeigt Erich Haider auf.

"Ganz egal, ob es mit ÖVP-FPÖ oder einem schwarzen Minderheitskabinett weitergehen sollte, für Österreich ist das auf jeden Fall die schlechteste Lösung. Und zwar nicht nur für die Arbeitnehmer, für die Schüssel & Co. weitere massive Belastungen auf Lager haben werden und die Pensionisten, die länger arbeiten dürfen und dann weniger Pension bekommen sollen, sondern auch für die heimische Wirtschaft, die weiter vergeblich auf Impulse warten wird!", kritisiert der SPÖ-Landeschef.

"Ein Provisorium, wie es ÖVP und FPÖ planen ist das Schlechteste, was diesem Land passieren kann", warnt Erich Haider. "Wir brauchen kein Weiterwursteln mit konservativen Rezepten der Vergangenheit, sondern auf schnellstem Weg ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts!"

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