SPÖ-Driemer erschüttert über Desinteresse der Opposition an wichtigen Stadtentwicklungsfragen

Sensengasse: Ergebnis des Mediationsverfahrens in allen Punkten stattgegeben

Wien (SPW-K) -   "Die eigentliche erschütternde und undemokratische Vorgangsweise ist der Auszug der vereinigten Wiener Oppositionsparteien aus der Stadtentwicklungskommission", wies der Vorsitzende der gemeinderätlichen Kommission für Stadtentwicklung und Verkehr, SPÖ-Gemeinderat Johann Driemer, die heutigen Aussagen von FPÖ und ÖVP vehement zurück. "Die Opposition", so Driemer in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien, "hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie an Information und Diskussion über wichtige Stadtentwicklungsprojekte - in diesem Fall auch über das vorliegende Wettbewerbsergebnis zum Westbahnhofareal - kein Interesse hat. Vielmehr nützt sie offensichtlich jede sich bietende Gelegenheit, politische Kleinkrämerei zu betreiben", so Driemer.****

Der Ausschussvorsitzende erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ seinerzeit im Bezirk dem ursprünglichen Entwurf zur Sensengasse die Zustimmung gegeben haben. "Die nunmehrige Ablehnung des mit den AnrainerInnen erzielten Kompromisses kann ich daher nur dahingehend deuten, dass ihnen Bürgeranliegen nicht wirklich am Herzen liegen.", meinte Driemer. Zudem hätte die ÖVP bereits zu einem Pressegespräch eingeladen und ihre Ablehnung lauthals kundgetan, als das Mediationsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen war. "Das hat deutlich gezeigt, dass es ihr in Wirklichkeit nie um die Sache selbst, sondern ausschließlich um ein politisches Spektakel geht. Die Oppositionsparteien sollten sich lieber ernsthaft mit wichtigen Fragen der Stadtentwicklung beschäftigen, als Polittheater zu inszenieren", schloss Driemer.

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