Schüssel: Österreich hat zu jeder Stunde handlungsfähige Regierung

Jugendbeschäftigung: Maßnahmen beginnen zu greifen

Wien, 28. Jänner 2003 (ÖVP-PK) "Wir sorgen dafür, dass Österreich zu jeder Stunde eine handlungsfähige Regierung hat. Die Bevölkerung muss wissen, das Land ist nicht führungslos", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Finanzminister Grasser etwa habe kürzlich beim Ecofin-Rat einen "erstklassigen Kompromiss" in der seit 12 Jahren offenen Frage der europäischen Steuerharmonisierung erzielt. Gemeinsam mit Verkehrsminister Reichhold setze er, Schüssel, sich für eine vernünftige Lösung der Transitfrage ein, Außenministerin Ferrero-Waldner tage mit ihren Außenministerkollegen derzeit in Brüssel und die Regierung habe Vorkehrungsmaßnahmen für den Fall eines Pockenalarms getroffen. Es sei wichtig, diese Arbeit der Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken, so Schüssel. ****

Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein habe im heutigen Ministerrat einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation im Jänner 2003 vorgelegt. "Die von manchen prognostizierte Zahl von 320.000 Arbeitslosen ist Gott sei Dank nicht eingetreten", so Schüssel. Mit Jänner habe es in Österreich 303.676 Arbeitslose gegeben, was einen Zuwachs von 2 Prozent im Vergleich zum Jänner des Vorjahres darstelle und eine weitere Verlangsamung des Anstiegs bedeute. "Positive Elemente sind, dass die Arbeitslosigkeit bei den Frauen praktisch konstant geblieben ist und bei den Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren die Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Jugendbeschäftigungsoffensive offenbar zu greifen beginne. Wir müssen uns aber weiter anstrengen und auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen", betonte der Kanzler.

Vizekanzlerin Riess-Passer habe ihren regelmäßigen Quartalsbericht zur Verwaltungsreform vorgelegt. Beim Ziel, bis Ende 2003 11.000 Beamte durch Nicht-Nachbesetzung sowie 4.000 durch Ausgliederungen abzubauen, sei man mit Ende Dezember "genau im Plan gelegen. Das ehrgeizige Ziel wird daher aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres leicht erreicht werden können", sagte Schüssel.

Im Ministerrat, sei auch der Beschluss gefasst worden, dem Nationalrat ein gesetzliches Budgetprovisorium für 2003 vorzuschlagen. Damit werde eine Barriere für die Finanzschuldenpolitik des Bundes beseitigt. "Es kann keine Rede von Zahlungsschwierigkeiten des Bundes sein, dass Provisorium wird zu deutlich besseren Konditionen auf den Finanzmärkten führen und damit letztlich auch Einsparungen ergeben", betonte der Kanzler. Die Frage des Budgetprovisoriums habe überhaupt nichts mit einer etwaigen Minderheitsregierung zu tun, sondern es solle die optimale Lösung für die Steuerzahler erreicht werden. "Ich strebe keine Minderheitsregierung an, sondern ich werde mich sehr darum bemühen, eine stabile und reformorientierte Regierung zustande zu bringen", schloss Schüssel.

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