VP-Neuhuber: Schickers Informationspolitik und Vorgehensweise ist unakzeptabel!

Wien (ÖVP-Klub): "Die Vorgansweise des Stadtrates Schicker in der heutigen Sitzung des Stadtsenates, wichtige Information bezüglich eines Änderungsantrages in der Flächenwidmung Sensengasse lediglich mündlich einzubringen ist skandalös!" zeigte sich der Wiener Gemeinderat, Mag. Alexander Neuhuber fassungslos.****

Der von fast allen Beteiligten in Sachen Flächenwidmung Sensengasse (9.Bezirk) kritisierte "faule" Kompromiss, wurde heute im Rahmen der wöchentlichen Sitzung des Wiener Stadtsenates von Schicker als mündlicher Abänderungsantrag eingebracht, ohne irgendeine Oppositionspartei vorher in Kenntnis zu setzten. "Diese von Stadtrat Schicker schon öfters gezeigte, skandalöse Informationspolitik im Sinne des absoluten Machtanspruches der Wiener SPÖ ist striktest abzulehnen", kritisierte Neuhuber. Keine Oppositionspartei konnte die angeblichen Änderungen verifizieren, da anfangs nicht einmal Kopien ausgegeben worden waren. Diese wurden erst nach einer vom Bürgermeister angeordneten Sitzungsunterbrechung beigebracht. In der Folge lehnte die ÖVP wie auch die beiden anderen Oppositionsparteien den Antrag ab.

Um auf das Planungschaos aufmerksam zu machen wurde die mittags beginnende Sitzung des Arbeitsausschusses zur Stadtentwicklungskommission dann in seltener Einigkeit der Oppositionsparteien boykottiert. VP-Gemeinderat Neuhuber dazu: "Wir verwehren uns als ÖVP-Fraktion dagegen, von Stadtrat Schicker zu Abstimmungsmarionetten degradiert zu werden. Eine Stadtplanung nach dem "Friss oder Stirb Motto" wird es mit uns nicht geben. Deswegen haben wir die Sitzung der Kommission heute unter Protest verlassen. Es hat ja keinen Sinn sachlich diskutieren zu wollen, wenn Kollege Schicker dann in letzter Sekunde ohnehin macht was er will." "Es wird Zeit, dass die SPÖ demokratiepolitische Grundregeln endlich einmal ernst nimmt! Dazu gehört auch die rechtzeitige Information anderer Parteien um seriös über Anträge beraten zu können", assistierte VP-Gemeinderat und Ausschussmitglied Wolfgang Gerstl.

Die Vorkommnisse wurden übrigens von den Gemeinderäten Madejski (FP) und Maresch (G) ähnlich kommentiert. Auch ihre Fraktionen zogen heute aus der erwähnten Sitzung unter Protest aus.(Schluss)

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