Schüssel: Österreich wird nicht an möglichen Irak-Kampfhandlungen teilnehmen

Gemeinsame EU-Linie "absolut wichtig"

Wien, 28. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Als "absolut wichtig" bezeichnete heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eine gemeinsame Linie der EU in der Irak-Frage. Aus österreichischer Sicht sei es logisch, jede denkbare friedliche Aktion zu unterstützen, den Irak zu entwaffnen und zur Kooperation zu bringen. Dabei müsse die Priorität auf die Tätigkeit der UNO gelegt werden und es sei klar, dass selbst im Rahmen eines UN-Mandates kein österreichischer Soldat an Kriegshandlungen teilnehmen würde. Österreich nehme grundsätzlich nur an friedenserhaltenden Aktionen teil und stehe für solche ebenso wie für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Überflüge seien im Zuge von Kriegshandlungen nicht möglich, nur für jene Bereiche, die wirklich ausdrücklich vom Sicherheitsrat entsprechend autorisiert würden, so Schüssel. ****

Zu den gestern vor der UNO vorgelegten Berichten über die Waffeninspektionen im Irak sagte der Kanzler, dass auf Basis der Inspektionen einerseits kein Anlass zur Annahme einer neuerlichen atomaren Aufrüstung des Iraks nach 1991 bestehe. Dennoch scheine es, dass noch einiges offen und mehr Zeit erforderlich sei. UN-Chefinspektor Blix habe "sehr kritisch" über die Zusammenarbeit mit dem Irak gesprochen. Der Raketensektor stelle ein "riesiges Problem" und einen "de facto Verstoß" gegen die UNO-Resolutionen dar. Ebenso würde der Irak Kampfstoffe wie etwa Anthrax horten. Klar sei, "dass der Irak aufgefordert werden müsse, zu kooperieren".

"Es ist wichtig, dass Europa in der Irak-Frage mit einer Stimme spricht. Es ist notwendig, die Entwaffnung von Diktator Saddam Hussein zu fordern und alles dazu beizutragen. Wichtig ist, das Ziel außer Streit zu stellen und einen friedlichen Weg in den Vordergrund zu rücken", betonte Schüssel. Für Österreich bedeute die Krise, dass man der Bevölkerung nach innen und außen optimale Sicherheit bieten und die Souveränität zu Land und in der Luft absichern müsse. Wien spiele als Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation eine "besondere Rolle". Insgesamt würden rund 350 Experten im Rahmen eines Trainingskurses in Wien ausgebildet. "Damit wird eine sehr qualifizierte Möglichkeit für Inspektoren geboten", so Schüssel.(forts.)

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