Bundesregierung beschließt gesetzliches Budgetprovisorium

Schüssel: Budgetprovisorium erlaubt günstigere Refinanzierung

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute ein gesetzliches Budgetprovisorium 2003. Dieses wird nun dem Nationalrat zur Beschlussfassung übermittelt. "Damit wird jene Barriere der Zwölftel-Regelung außer Kraft gesetzt, die derzeit eine optimale Finanzierung der Finanzschuld des Bundes erschwert. Denn langfristige Finanzschulden können gegenwärtig nur bis zu einer Höhe von 50% der Finanzschulden des Vorjahres eingegangen werden. Diese Grenze würde voraussichtlich bereits im April erreicht werden", hob der Bundeskanzler die Wichtigkeit des Budgetprovisoriums hervor. Schüssel wies darauf hin, dass das gesetzliche Budgetprovisorium nun eine optimalere Refinanzierung erlaube, da dadurch bessere Konditionen auf dem Finanzmarkt erreicht werden. "Wir haben damit eine für den Steuerzahler optimale Lösung vorgenommen", bekräftige Schüssel. Der Bundeskanzler betonte, dass das Budgetprovisorium ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Regierung sei.

In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler ausdrücklich die in den letzten Tagen kolportierten Überlegungen zu einer Minderheitsregierung zurück. "Ich werde mich sehr darum bemühen, eine stabile und reformorientierte Bundesregierung zustande zu bringen. Mein Anspruch ist, dass diese Bundesregierung von Anfang an sagt, wie die Probleme, die wichtigen Lebensfragen des Landes, gelöst werden sollen", so der Bundeskanzler

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