FP-Madejski: Oppositionsparteien aus Protest aus der Stadtentwicklungskommission ausgezogen!

Werden alle Mittel der Demokratie ausschöpfen!

Wien, 28.01.2003 (fpd) - "Als unglaubliches Vorgehen, das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann und darf", bezeichnete heute der FP-Planungssprecher Dr. Herbert Madejski das Vorgehen von Stadtrat Dr. Rudolf Schicker im Wiener Stadtsenat.

Schicker hatte ja in einem mündlichen Abänderungsantrag die Flächenwidmung Sensengasse quasi im Alleingang durch den Stadtsenat gedrückt und damit nicht nur die betroffenen Bürger brüskiert, er verwandelte auch den Stadtsenat zu einer Selbstdarstellungsbühne und die Demokratie in dieser Stadt zur Nebendarstellerin.

Aus diesem Grund ist heute die Opposition aus der Stadtentwicklungskommission ausgezogen um der SPÖ zu demonstrieren, daß die Zeit der Polithampelmänner am Gängelband der Rathaussozialisten ein Ende hat.

"Auch wenn die Wiener SPÖ am Donnerstag im Gemeinderat mit ihrer absoluten Mandatsmehrheit den Flächenwidmungsplan zur Sensengasse beschließen sollte, so werden alle Oppositionsparteien die Mittel der Demokratie ausschöpfen und der Zusage des SP-Bezirksvorstehers Benke an die Bauträger, nämlich den Flächenwidmungsplan mit einer §69 Ausnahmeregelung zu versehen um das Bauprojekt doch noch in die Höhe zu ziehen, im Bezirksbauausschuss eine Abfuhr erteilen. Danach werden wir uns wieder an einen Tisch setzen müssen um eine verträgliche Lösung für die Bürger des Alsergrund zu entwickeln", so Madejski.

Wenn die Wiener Rathaussozialisten glauben, daß sie mit ihrer Mandatsmehrheit eine "Lex Sensengasse" schaffen können wird es notwendig sein sie vom hohen Roß herunter zu holen, so Madejski abschließend. (Schluß) jen

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