Berger: Schlussdebatte in Konvent-Arbeitsgruppe nährt Hoffnung auf ein sozialeres Europa - Aufwertung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft

Wien (SK) "Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität sollen bei der Formulierung der Werte der Europäischen Union - Artikel 2 des Verfassungsvertrages - zusätzlich eingefügt werden. Darüber zeichnet sich eine große Übereinstimmung ab", betont SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger. Die Konvent-Arbeitsgruppe "Soziales Europa", auf Drängen zahlreicher Konvent-Mitglieder, unter ihnen Berger, zusätzlich eingerichtet, hielt am Montag ihre Schlussdebatte ab. Der zusammenfassende Bericht wird bis zum nächsten Konvent-Plenum erwartet und am 6. und 7. Februar dort auch intensiv diskutiert werden. ****

"Bei den Zielen der Europäischen Union - Artikel 3 - sollen das Ziel der sozialen Marktwirtschaft, die Förderung der Vollbeschäftigung und das lebenslange Lernen zusätzlich dazukommen. Weitgehende Einigkeit gibt es auch darüber, die Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene und jene der Zivilgesellschaft aufzuwerten", erklärt Berger. In Zukunft sollten auch wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Aufgaben der Europäischen Union stärker aufeinander abgestimmt werden und gleichberechtigt sein.

Keine volle Übereinstimmung, aber eine deutliche Mehrheitsposition, konnte darüber erzielt werden, künftig in allen Bereichen der Sozialpolitik im Rat nur mehr mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen und eine eigene Rechtsgrundlage für Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere für kommunale Dienstleistungen, zu schaffen, so Berger abschließend. (Schluss) se/mm

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