FP-Herzog: Schicker brüskiert Stadtsenat!

Rathaussozialisten drücken Flächenwidmungsplan Sensengasse gegen den Willen der anderen Parteien überfallsartig durch!

Wien, 28-01-2002 (fpd) - Im Zuge der heutigen Stadtsenatssitzung stand die umstrittene Verbauung des Areals Währingerstraße/Sensengasse auf der Tagesordnung. Ein umstrittenes Projekt, das die Rathaussozialisten und die Bundesmobiliengesellschaft als Bauherrn gegen den Willen von Anrainern und Bürgergruppen seit rund 1 ½ Jahren durchdrücken wollen.

Gegenstand der Auseinandersetzung ist die verlangte Verringerung der Bebauungsdichte, Erhaltung eines möglichst großen Grünanteils, sowie eine umweltverträgliche Garagenlösung.
Das eingeleitete Mediationsverfahren hat offensichtlich kein befriedigendes Ergebnis gebracht, wiewohl Verbesserungen beim Grünraumerhalt festzustellen sind. Allerdings haben die Bezirkssozialisten und Bezirksvorsteher Benke als Ersatz für dieses verlorene Bauvolumen eine Höherverbauung mittels des ominösen Gummiparagraphen 69 der Bauordnung angedroht. Was aus diesen unwesentlichen Abweichungen werden kann, beweisen zahlreich Hochhäuser in Wien - als besonders krasses Beispiel sei auf den Millenniumstower hingewiesen.

Stadtrat Dr. Rudolf Schicker bot ein besonderes Kabinettstück an Missachtung des Stadtsenates. Er brachte in diese sensible Materie in laufender Sitzung einen mündlichen Abänderungsantrag ein, der nur durch die Intervention des Bürgermeisters den Oppositionsparteien in schriftlicher Form ausgehändigt wurde. Schicker degradiert damit den Stadtsenat zur Abstimmungsmaschine für die absolute sozialistische Rathausmehrheit. Im letzten Gemeinderatsausschuss wurde "selbstverständlich" auch nicht über den Stand der Dinge berichtet.

Eine wirkliche Beurteilung des vorgelegten Antrages ist natürlich in den zugestandenen 5 Minuten nicht möglich gewesen, die FPÖ hat daher die Flächenwidmung abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, daß sich diese "Demokratie a la Schicker" nicht zum Regelfall sozialistischer Rathauspolitik entwickeln wird, so Stadtrat Johann Herzog abschließend. (Schluß) jen

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