Rechte der Regionen in der EU besser absichern

Schausberger wirbt bei EU-Konventsteilnehmern für Anliegen der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen

Salzburg (OTS) - Zum jüngsten - für die EU-Regionen erfreulichen
- Bekenntnis des Europäischen Parlaments im so genannten Napolitano-Bericht zu den Rechten und die Mitwirkung von Regionen in der EU-Politik setzt Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger in seiner Funktion als Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REG LEG) nun einen weiteren Schritt zur Sicherung von Mitwirkungs- und Vertretungsmöglichkeiten von den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen.
In einem heute, Dienstag, 28. Jänner, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE), Parlamentspräsident Riccardo Nencini (Toskana), an alle Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gerichteten Schreiben macht sich Schausberger für eine stärkere Einbeziehung und für mehr Verantwortung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen im europäischen Politikgestaltungsprozess stark. Dies könne durch die Teilnahme regionaler Vertreter in den nationalen Delegationen auf der Ebene des Rates und in Kommissions-Ausschüssen ebenso erreicht werden, wie durch die Einbeziehung der Regionalparlamente in den Frühwarnmechanismus zur Kontrolle der Anwendung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit als auch durch das Recht der Regionen, ihre Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen, so der Landeshauptmann.

CALRE und REG LEG bekräftigen mit dem Schreiben ihr Bekenntnis, ihren Beitrag zum Aufbau eines bürgernahen Europa der Zukunft leisten zu wollen. "Die Regionen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und brauchen dafür auch die nötigen rechtlichen Möglichkeiten, sich zu verteidigen", machte Schausberger deutlich.

Mit dieser Initiative wollen die beiden Zusammenschlüsse von 74 EU-Regionen ihr gemeinsames Engagement gegenüber dem Konvent bekräftigen. "Die EU-Regionen mit Gesetzgebungsrechten müssen hier an einem Strang ziehen - daher auch der gemeinsame Brief der Regionalregierungen und der Regionalparlamente", so der Landeshauptmann.

Rechte von Regionen sichern und respektieren

"Die Mitgliedstaaten werden Mechanismen entwickeln müssen, um Klagen einer Region bzw. eines Bundeslandes, das von einem Rechts- oder Verwaltungsakt einer EU-Institution betroffen ist, an den EuGH ‚weiterzuleiten'. Europäisches Recht, und dies wird eine der Kernaufgaben des Konvents und der folgenden Regierungskonferenz sein, muss sicherstellen, dass mitgliedstaatlich garantierte Rechte der Regionen nicht auf europäischer Ebene ausgehöhlt werden", fordern Schausberger und Nencini. Wenn eine nationale Verfassung vorsehe, oder ein Mitgliedstaat entscheide, substaatlichen Gebietskörperschaften entsprechend ihrer gesetzgebenden Befugnisse ein Klagerecht einzuräumen, müsse dies von europäischen Organen, vor allem vom Europäischen Gerichtshof, respektiert werden.

Schausberger erinnerte daran, dass die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in vielen Fällen die einzige und damit die oberste Recht setzende Ebene innerhalb eines Mitgliedstaates sei, die in bestimmten Politikbereichen gesetzgebend tätig werde. Dieses Gesetzgebungsrecht erfordere auch ein Recht zur direkten Verteidigung.
Namens CALRE und REG LEG ersuchen die beiden Länderpolitiker den Konvent, vor allem folgende Elemente in den Vorschlag für einen Verfassungsvertrag aufzunehmen, der der Regierungskonferenz vorgelegt werden soll:

  • Die Union achtet die internen Regeln der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kompetenzverteilung und unterminiert sie nicht. Ausdrückliche Anerkennung der regionalen Dimension - und im Besonderen der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen - in allen entsprechenden Teilen der Verträge.
  • Die Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sollten als Verpflichtung und nicht nur als politische Grundsätze formuliert werden.
  • Auf der Grundlage der Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Verpflichtung, die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten zu achten, sollen die Kompetenzen der Europäischen Union klarer zugeordnet und die verschiedenen Entscheidungsinstrumente für die Politiken vereinfacht werden.
  • Anwendung des verstärkten Einbeziehens der nationalen Parlamente auch auf die gesetzgebenden Regionalparlamente (zum Beispiel in den Frühwarnmechanismus betreffend der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips oder in der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, etc).
  • Das Recht der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen, in Kompetenz-Streitigkeiten mit der Europäischen Union Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben.
  • Stärkung des Ausschusses der Regionen durch Anerkennung als vollberechtigtes Organ mit direktem Zugang zum Europäischen Gerichtshof zur Verteidigung seiner Zuständigkeiten.

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