Wiener Pflegegeldgesetz: Änderung zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflegegeldgesetz -WPGG geändert wird.

Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen liegt in den Magistratischen Bezirksämtern bis 10. Februar 2003 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8 bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei den Magistratischen Bezirksämtern schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WIR" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben
o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab
2002.
http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red

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