Schüssel: Expertengespräche mit FPÖ vereinbart

Einladung an Grüne, Gespräche wieder aufzunehmen

Wien, 27. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Nach der Verhandlungsrunde mit der Freiheitlichen Partei erklärte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Montag, man habe mit der FPÖ für die nächsten Tage Expertengespräche vereinbart. Im heutigen Gespräch sei es vor allem um die sechs Fragen gegangen, die er auch an die SPÖ gestellt habe. Er bedauere, dass es seitens der Sozialdemokraten noch keine Antworten darauf gebe. Gleichzeitig sprach Schüssel eine Einladung an die Grünen aus, die Gespräche mit der ÖVP wieder aufzunehmen. ****

Im Konkreten sei es im Gespräch mit der FPÖ um die Finanz- und Steuerpolitik der nächsten Jahre, Gerechtigkeit bei der Alters- und Gesundheitsvorsorge, ein gut ausgestattetes Bildungssystem, die europäische Dimension sowie Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und eine Bundesstaatsreform unter Einsetzung eines Konvents gegangen. Schüssel betonte, die Frage der Sicherheit müsse "ernst genommen werden" und die Erweiterung der EU sowie die Beteiligung an ihrer Weiterentwicklung außer Streit stehen.

Zum Angebot an die Grünen sagte Schüssel, "es wäre gut, einen fundierten Dialog aufzunehmen - das wäre auch ein gutes Signal für das bewährte österreichische Klima." Er, Schüssel, sei vom ersten Tag an nach allen Seiten verhandlungsbereit gewesen und habe allen Parteien Verhandlungen angeboten. "Ich habe das Prinzip, man sollte niemanden aussperren, jeder sollte mit jedem reden und Qualität muss dabei im Vordergrund stehen", so Schüssel.

"Wir warten immer verhandlungsbereit, sind es nach wie vor und laden alle dazu ein. Ich habe einen Auftrag vom Herrn Bundespräsidenten zur Regierungsbildung und will diesen nach besten Wissen und Gewissen erfüllen", so Schüssel. Die Sozialdemokraten hätten sich bis vergangene Woche nicht zu Verhandlungen entschieden und die Grünen hätten sich bis heute noch nicht dazu durchgerungen.

Der Kanzler betonte, es gehe um die Qualität der Inhalte und um Vertrauensbildung. Auf konkrete Fragen seien jetzt Antworten erforderlich. Manche Kommentare wären vermutlich unterblieben, hätte man sich auf Inhalte konzentriert, schloss Schüssel.

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