Wasser - ein Grundelement der Daseinsvorsorge

Schränken möglicherweise Ergebnisse der GATS-Verhandlungen die freie Verfügbarkeit ein?

Wien (OTS) - Das Bewusstsein der Bürger betreffend die Daseinsvorsorge wächst zunehmend - Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die für alle verfügbar (Versorgungssicherheit!) und leistbar (Preiswürdigkeit!) sind. Es geht also um die Sicherheit und Verlässlichkeit der erforderlichen Dienste, wie sie ja bisher von den Kommunalversorgern erbracht worden sind, abseits strategischer Kalküle und gewinnorientierter Geschäftsgebarungen. Erst vor wenigen Tagen - anlässlich der Übergabe der 100. Niederflurstraßenbahngarnitur (ULF) an die Betreiber des weltweit drittlängsten Straßenbahnnetzes, die Wiener Linien, im Simmeringer SGP-Werk - fand Bürgermeister Dr. Michael Häupl einmal mehr deutliche Worte: Die Aufgaben der Daseinsvorsorge zählten zu einer verantwortungsvollen Politik, es gehe um ein klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge und zu öffentlichen Dienstleistungen im Auftrag der Bürger. Die öffentliche Hand könne und dürfe sich da nicht zurückziehen. Auch das am vergangenen Wochenende in Davos zusammengetretene Europäische Sozialforum warnte vor der sektoralen Problematik einer Übernahme öffentlicher Dienstleistungen durch private Betreiber. Dazu ein Beispiel von vielen: In Großbritannien seien die Wasserpreise seit der Liberalisierung um fast 50 Prozent gestiegen, die Hepatitis A-Fälle durch qualitativ nicht einwandfreies Trinkwasser hätten sich verdreifacht.

Bei den laufenden Verhandlungen des GATS (General Agreement on Services in Trade) in Brüssel sehen Experten Signale, im Rahmen einer Revision des multilateralen Handelsabkommens GATS die Wasserversorgung (und Abwasserentsorgung) zu liberalisieren. Wobei zwar das GATS an sich nicht das Instrumentarium hat, wohl aber die WTO (World Trade Organisation) über eine Verbindlichkeit gegenüber den - derzeit 144 - Mitgliedsstaaten verfügt. Wasser nimmt als ein Grundelement der Daseinsvorsorge eine Sonderstellung ein. Die Wasserpolitik der Europäischen Union (EU) war bisher deutlich gegen eine Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft gerichtet, und die Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie läuft in eine ganz andere Richtung als die jüngsten Bestrebungen der WTO. Wobei zu bedenken wäre, dass allfälligen Entscheidungen der WTO eine noch höhere Verbindlichkeit als dem EU-Recht zukäme.

Diesen Bestrebungen kann einiges entgegengehalten werden, nicht zuletzt in Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Lebensgrundlagen für Mensch, Tier und Pflanze. Um nur einige wesentlich erscheinende Punkte anzuführen:
o Wasserversorgung (und Abwasserentsorgung) sind nach landläufiger Auffassung Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, für die sich die Nationalstaaten (bzw. die Länder) im Rahmen der Subsidiarität eine Regelungskompetenz vorbehalten haben.
o Die operativen Aufgaben werden von den kommunalen gemeinwirtschaftlichen Versorgern (z.B. Stadtwerken, Wasserverbänden) wahrgenommen, in Bedachtnahme auf eine ununterbrochene, möglichst flächendeckende Versorgung.
o Flößen deutliche ökonomische Kriterien in die Versorgungspolitik ein, könnten Beeinträchtigungen der Gesundheitsvorsorge und der Hygiene ebenso wenig ausgeschlossen werden wie ein sozial unverträgliches Preisgefälle zwischen städtischen und ländlichen Regionen, warnen Fachleute.
o Die o.a. angeführte EU-Wasserrahmenrichtlinie unterstreicht,
dass Wasser kein beliebiges Wirtschaftsgut und keine beliebige Handelsware wie etwa Strom und Gas darstelle. Wasser stelle vielmehr ein "besonderes Gut" dar, das in entsprechend hohem
Maße des Schutzes und der Verteidigung in Hinblick auf künftige Generationen bedürfe.

In diesem Kontext und darüber hinaus im Interesse der Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürger, ist auch die Eröffnung einer eigenen Repräsentanz des größten wirtschaftlichen Interessenverbandes der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe in der BRD, am 21. Jänner 2003, in Brüssel zu sehen. Im Verband kommunaler Unternehmen (VKU, Köln) sind knapp 1.000 Kommunalversorger und Stadtwerke zusammengeschlossen, denen es darum geht, dass es zu keiner Diskriminierung der öffentlichen Unternehmen gegenüber privaten Betreibern komme. Diese Gefahr wird zurzeit vielfach bei den EU-Verhandlungen zur Sektorenrichtlinie und zur Neudefinition der kleinen und mittleren Unternehmen gesehen. Angestrebt werden solle vielmehr eine Verankerung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in einem eigenen Kapitel einer zukünftigen Europäischen Verfassung.

Auch der österreichische Schwesterverband des VKU, der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ, Wien) - Vizepräsident ist der neue Vorstandsvorsitzende der Wiener Stadtwerke Holding AG, DI Günther Grois - sieht sich zu einer Stellungnahme zum Konsultationsprozess der Europäischen Kommission (EK) zu den GATS-Verhandlungen, im Speziellen zur Wasser- und Abwasserwirtschaft, veranlasst. In einer Punktation des VKÖ/VÖWG an die EK werden -ähnlich wie oben - wesentliche Kriterien für die Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit aufgelistet. Aufgaben, die etwa in Wien durch die Wiener Wasserwerke (MA 31) in einem international vorbildlichen Maß - was Wassergüte, Versorgungsdichte und Preiswürdigkeit betrifft - wahrgenommen werden. (Schluss) pz

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