"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Die alten Sünden" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 27. Jänner 2003

Innsbruck (OTS) - Die professionelle Rhetorik des Präsidenten konnte auch in der ORF-Pressestunde nicht darüber hinweg täuschen:
Der ÖGB findet aus der Sinnkrise nicht heraus. Na gut, die Politik darf sich nicht immer von der Gewerkschaft bremsen lassen, das Notwendige zu tun. Doch hätte der Einwand vor zehn Jahren gegolten. Wir sind schon weiter. Der Bedarf, das soziale und wirtschaftliche System umzubauen, ist gewachsen und ohne breiten politischen Konsens kaum noch möglich. Eine Blockade von Verzetnitsch und Co. hat also doch weitgehende Folgen.
In den Niederlanden haben Gewerkschaften und Arbeitgeber schon in den 80ern das Poldermodell entworfen. Kündigungshemmnisse wurden beseitigt, Arbeitskosten gesenkt, der öffentliche Sektor heruntergefahren und eine Rentenreform vereinbart, die Jahrzehnte hält. Die Wirtschaft verpflichtete sich, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Was leicht fiel. Arbeitszeiten und -bedingungen sind flexibel, Teilzeitarbeit eher die Regel denn die Ausnahme. Im Polder kriselt es zwar immer wieder, doch herrscht Vollbeschäftigung. Auch wenn die Wirtschaft mal stottert.
Österreich ist weit davon entfernt, der ÖGB versteht sich als Staatssäule - und bewegt sich niemals. Präsident Verzetnitsch sitzt ungeniert für eine Partei im Parlament, was Reformen zusätzlich erschwert. Alte Sünden werden weder eingesehen noch korrigiert. Allerdings - und das soll nicht als Entschuldigung dienen - sitzen die Blockierer nicht nur im ÖGB. Das 10-Punkte-Programm der ÖVP zum Beispiel würde nämlich alle scheren, nur die ÖVP-Machtbereiche nicht. Keine Beamtenpensionsreform, keine Entlastung der Arbeitssteuern auf Kosten der Kapitalertragssteuern, kaum Reformen in der Landwirtschaft, keine breite Bundesstaatsreform, die auch die Länder trifft. Doch alle Gruppen können den ÖGB als Verhinderer vorschützen - solange der eben tut, was er immer tut. Das Bremsen wird zum Selbstfaller.

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