"profil": Ermittlungen gegen Staranwalt Ewald Weninger

Vorwurf des Betruges gegen "Standard"-Herausgeber Oscar Bronner

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, laufen im Wiener Landesgericht für Strafsachen gerichtliche Vorerhebungen gegen den bekannten Wirtschaftsanwalt Ewald Weninger, der sich unter anderem als Anwalt der Bank Austria und der AUA einen Namen gemacht hat. Ihm wird vorgeworfen, "Standard"-Herausgeber Oscar Bronner betrogen zu haben. Aus dem Landesgericht verlautet: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten "Aufklärungsbedürftiges" ergeben.

Laut dem Nachrichtenmagazin ist die Staatsanwaltschaft eingeschalten worden, nachdem das Handelsgericht Wien vergangenen Dezember eine Klage Weningers in erster Instanz abgewiesen hatte. Weninger hatte, so "profil", Bronner auf die Bezahlung von 273.340,90 Euro geklagt.

Diese Klage geht auf das Jahr 1995 zurück: Anfang März 1995 hatte der deutsche Axel Springer Verlag Bronner erklärt, aus dem "Standard" aussteigen zu wollen. Bronner hatte bis Ende April 1995 Zeit, die Anteile der Deutschen zu kaufen. Schließlich vereinbarte er mit der Bank Austria einen Kredit in Höhe von 14,5 Millionen Euro. Unterzeichnet werden sollte der Vertrag am 27. April 1995.

Die Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Urteil: Wenige Stunden vor Vertragsunterzeichnung soll Weninger als Anwalt der Bank Bronner erklärt haben, es gebe einen Vorstandsbeschluss der Bank Austria, wonach Bronner Weningers Honorar zu begleichen habe, "andernfalls würde der angestrebte Kredit nicht gewährt werden."

Bronner stimmte zu, das Honorar in Höhe von sechs Millionen Schilling zu bezahlen. Zitat aus dem Urteil: "Er befand sich in einer zeitlichen als auch finanziellen Zwangslage. Er benötigte diesen Kredit dringend, sonst hätte er die Frist, die ihm die Axel Springer Verlag AG einräumte, nicht wahren können."

Bronner zahlte allerdings nur die Hälfte des Honorars. Die zweite, die Anfang 1999 fällig geworden wäre, musste Weninger einklagen. Bronner hatte die Zahlung verweigert: "Ich habe erfahren, dass es den angeblichen Vorstandsbeschluss der Bank Austria gar nicht gegeben hatte", erklärte Bronner "profil".

Das Handelsgericht wies Weningers Klage ab, weil es überzeugt ist, "dass der Kläger die Situation der beklagten Partei und ihres Geschäftsführers ausnützte, um sich eine immens hohe und nicht seinen Ausführungen entsprechende (...) Honorarforderung zu verschaffen."

Weninger hat gegen das Urteil Berufung eingebracht. Darin wird angeführt, dass die Vereinbarung über die Bezahlung seines Honorars nach der Unterzeichnung des Kreditvertrages, nämlich am 3. Mai 1995, erfolgt sei. Womit "die rechtliche Beurteilung einer vermeintlichen arglistigen Täuschung in sich zusammenbricht."

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