Einem: Bürger müssen mehr Vertrauen in Europa haben

Europa sozialer gestalten - Mehr Investitionen in Forschung

Wien (SK) Die Bürger müssten mehr Vertrauen in Europa haben, erklärte SPÖ-Europasprecher und Mitglied des EU-Konvents, Caspar Einem, am Freitag Abend bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Industrie im Rahmen der Diskussionsreihe "Mehr Demokratie wagen - Der Konvent zur Zukunft Europas". Ein zentrales Ziel, das der EU-Konvent verfolgt, sei daher, Europa sozialer zu gestalten. Es gehe nicht darum, dass es weniger Wettbewerb gibt, aber Wettbewerb alleine stelle noch nicht sicher, dass auch jeder Bürger einen fairen Zugang zu sozialen Leistungen hat. ****

Veranstaltet wurde der Diskussionsabend vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Thema der gestrigen Veranstaltung war "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas und nachhaltige Entwicklung". Neben SPÖ-Europasprecher Caspar Einem saßen der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Michael Rogowski, FPÖ-Abgeordneter Thomas Prinzhorn und die Konventsmitglieder Elmar Brok (CDU) und Reinhard Rack (ÖVP) am Podium.

Damit Europa im Vergleich mit den USA wettbewerbsfähiger wird, müssten bei der Ausbildung der Menschen die Rahmenbedingungen verbessert werden, so Einem. In dem Zusammenhang sprach sich der Europasprecher für Änderungen in der Verteilung der Budgetmittel aus. Zur Zeit sei es so, dass 50 Prozent des EU-Budgets in den Bereich Landwirtschaft fließen, in den Bereich Forschung nur zehn Prozent. Hier seien Reformen notwendig, es müsse zu Umschichtungen kommen, forderte Einem. Denn ein sozialeres Europa könne nur dann entstehen, wenn es mehr Investitionen in Forschung gibt, denn dies sei gleichbedeutend mit mehr Wachstum und mehr Beschäftigung.

Einem sprach sich weiters für eine Aufwertung der EU-Kommission und des Europaparlaments aus, Europa müsse demokratischer und transparenter werden. Zudem müsse man auf europäischer Ebene grundsätzlich zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung kommen. Im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt warf Einem die Frage auf, wieso die EZB nur auf Preisstabilität fixiert sei, während für die amerikanische "Fed" Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität zentrale Leitlinien sind. Hier sollte die EU-Kommission mehr Mitspracherecht bekommen, so der Abgeordnete. (Schluss) ps

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