"Neues Volksblatt" Kommentar: "Härtetest" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 25. Jänner 2003

Linz (OTS) - =

Als gewichtiges Argument für eine große, schwarz-rote
Koalition wird gerne die anstehende Staatsreform angeführt, weil sie über die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament verfügen würde. In der politischen Praxis könnte sich diese Hoffnung schnell in Luft auflösen. Gerade ÖVP und SPÖ trennen vermutlich Welten, was die Beziehung des Staates zu seinen Bürgern betrifft. Schon die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Behörden ist ein Härtetest. Dazu kommt die ideologisch besetzte Kernfrage, wie stark der Staat alles regeln und in Normen gießen soll, um dem Bürger größtmögliche Sicherheit und gleichzeitig Spielraum in seiner Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Wir sind es gewohnt, alles geregelt zu wissen, beklagen uns aber schnell, wenn uns eine Regelung gegen den Strich geht. In diesem Spannungsfeld müssten sich die Koalitionspartner erst finden. Sie müssten sich auch einig werden, dass ein schlanker, sparsamer Staat nicht nur Sache einfacherer Gesetze und Verwaltungsstrukturen ist. Er erfordert auch einen Bürger, der sich als Mitglied einer Bürgergesellschaft versteht, wie Andreas Khol es nennt, und bereit ist, Eigenverantwortung zu übernehmen. Da stellt sich die Frage, ob es nur auf die Größe einer Koalition ankommt, um solche Fragen zu lösen.

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